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Gesetz-Matt 
für das 
Königreich Bapern. 
W 61. 
  
München, den 2. Juni 1869. 
Inhalt: 
Gesch, 
die fürstlich Thurn und Taxis'schen Civilgerichte 
in Regensburg betr. 
Ludwig U. 
von Gottes Gnaden König von Bayern, 
Palzgraf bei Uhein, 
Herzog von Dayern, Franken und in 
Schwaben ettc. ete. 
Wir verordnen nach Vernehmung Unseres 
Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung 
Gesetz, die fürstlich Thurn und Taxis'schen Civilgerichte in Regensburg betr. (Beilage XIII zum Landtagsabschiede.) 
der Kammer der Reichsräthe und der Kammer 
der Abgcordneten, was folgt: 
Einziger Artikel. 
Die durch die königliche Declaration vom 
27. März 1812 dem Herrn Fürsten von Thurn 
und Taxis bestätigte Gerichtsbarkeit ist als 
durch die Bestimmung des Artikels 76 Absatz 1 
des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. No- 
vember 1861 aufgehoben nicht zu betrachten, 
hat sich aber von Verkündung des gegenwär- 
tigen Gesetzes durch das Gesetzblatt an, auf 
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