1575
Bezugnahme im Landtagsabschiede auf die
erfolgte königliche Sanction der Proceß-Ord-
nung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und
des Einführungs-Gesetzes hiezu. S. 815.
Prodigalitätserklärung nach prenßischem
Rechte. S. 1262—12065. 1277.
Protestantische Geistlichkeit. Siehe:
„Geistlichkeit.“
Proteste, gerichtliche. S. 1243. — Nach
preußischem Rechte. S. 1256.
Proviantgegenstände. Bezugnahme im
Landtagsabschlede auf die Bekanntmachungen,
das Verbot der Ausfuhr von Proviantgegen-
siänden und Kriegsmaterial gegen Preußen
betr. S. 819.
Purgations-Verfahren nach pfälzischem
Rechte. S. 1297—1302.
Pyrmont, Fürstenthum. Verlängerung des
Vertrages wegen Fortdauer des Anschlusses
desselben an den Zollverein. S. 817.
R.
Rabattprivilegien für Meßplätze i
schen Zollverein. S. 131.
Rasenstechen auf fremdem Boden. S. 593.
Raub. Bestrafung des Verbrechens des Rau-
bes. S. 503—594.
Realprätendenten. Aufforderung unbekann-
ter, nach preußischem Rechte. S. 1274.
Recht, bürgerliches. In wie weit Bestim-
mungen desselben durch die neue Prozeß-
ordnung ihre Wirksamkeit verlieren. S. 1235.
Rechtsmittel in Prozessen, die am 1. Juli 1870
bereits anhängig waren. S. 1249—1253.—
gegen die Urtheile im erbschaftlichen Liqui-
datlons-Prozesse nach preußischem Rechte.
S. 1270. — gegen das Präclusions-Erkennt-
Prodigalitätserklärung.
Reluitionspflicht. 1576
niß beim Aufgebote liegender Gründe nach
preußischem Rechte. S. 1275. — der Be-
schwerde nach preußischem Rechte: gegen
Erkenntnisse, durch welche der Beklagte für
wahn= oder blödsinnig erklärt worden ist.
S. 1260. — gegen Erkenntnisse, durch welche
Jemand als Verschwender erklärt worden ist.
S. 1264. — gegen Erkenntnisse, durch welche
das Gesuch um Aufhebung der Prodigalitäts-
Erklärung abgewiesen worden ist. S. 1265.—
bei Vormundschaftsprozessen. S. 1265—1266.
— in Ehescheidungssachen. S. 1268. —
nach pfälzischem Rechte: im Falle der
Abwelsung eines nach Art. 796 des dortigen
Civilgesetzbuches und Art. 986 der dortigen
Civilprozeß = Ordnung gestellten Gesuches.
S. 1292. — der Berufung bei Gesuchen
bezüglich der Ermächtigung verheiratheter
Frauen. S. 1287—1289.
Rechtspflege, nichtstreitige. Anwendbarkeit
der Vorschriften der neuen Prozeßordnung
über die Zuständigkeit auf Competengconflicte
zwischen Gerichten in Bezug auf Gegenstände
der nichtstreitigen Rechtspflege. S. 1239.
Rechtsstreite, welche am 1. Juli 1870 an-
hängig waren. S. 1245—1254.
Reduction und Löschung von Hypothekar-Ein-
schreibungen nach pfälzischem Rechte. S. 1302.
Reisende. Behandlung derselben in Bezug auf
Zollpflichtigkeit. S. 1447—1450.
Religionsgesellschaften, nicht anerkannte.
Schließung und Trennung der Ehen von
Mitgliedern derselben. Siehe: „Ehen.“
Reluitionspflicht der nicht zur Dienstleistung
gelangenden Wehrpflichtigen. Königliche Er-
klärung im Landtags-Abschiede auf die hierauf
bezügliche Bitte beider Kammern. S. 800.
