1687
ten und eingeleiteten Vollstreckungen. S. 1245
bis 1264.
Uebertretungen. Aurechnung, der Unter-
suchungshaft. S. 587.
Umlagen. Beiziehung der Rentenbesitzer,
welche Capitalrentensteuer im Auslande ent-
richten, zu den Kreis-, Districts= und Ge-
meindelasten, dann zur Eingquartierungslast.
S. 842—843.
Ungehorsams-Verfahren. Gesetz, das Un-
gehorsams-Verfahren in den zur Zuständig-
keit der Bezirksgerichte gehörigen Straffällen
betr. S. 537—540.
Hierauf bezügliche Königl. Allerh. Erklärung
im Landtags-Abschiede. S. 834.
Ungeziefer. Gewerbsgesetzliche Bestimmung
über die Vertilger desselben. S. 319.
Unterfranken und Aschaffenburg. Auf-
nahme eines Kreisanlehens zur Bestreitung
der noch ungedeckten Bau= und Einrichtungs-
kosten der Kreis-Irren-Anstalt dieses Re-
gierungsbezirkes. S. 65—68.
Untergerichtsschreiber. S. 1312—1314.
Unter halt der Kinder. Hierauf bezüglicher
Antrag bei Ehescheidungsprozessen nach preu-
bischem Rechte. S. 1268—1269.
Unterofficiere. Versorgung derselben nach dem
Gesetz über die Wehrverfassung. S. 277—278.
— — Koenigliche Erklärung im Landtags-Ab-
schiede auf eine hierauf bezügliche Bitte bei-
der Kammern des Landtages. S. 809.
— — Strafe der Degradirung zum Gemeinen
bei denselben. S. 1344.
— — und Soldaten, invalide. Siehe: „In-
validen.“
Unterrichts-Anstalten.
beiten derselben. S. 325.
Gewerbliche Ar-
Uebertretungen. Bereine.
1588
Anrechnung derselben.
Untersuchungen, geschlossene, in Mi-
litär-Strassachen, über welche am 1. Ja-
nuar 1870 noch nicht Beschluß gefaßt ist.
S. 1347.
Unzucht, gewerbsmäßige. S. 597—598.
Urkunden, welche vor dem 1. Juli 1870 er-
richtet worden sind. S. 1254.
V.
Verbindungen, gewerbliche.
von solchen, S. 321.
Verbrauchssteuern, innere, im deutschen
Zollverein. S. 103—115.
— — in den Gemeinden. S. 891—893. 1026
bis 1028. Siehe auch: „Aufschläge.“
Verbrecher. Gesetz, die Auslieferung von
solchen betr. S. 633—636.
Bezugnahme auf dieses Gesetz im Land-
tags-Abschiede. S. 804.
Verehelichung. Gesetz über Schlitung und
Trennung der Ehen der keiner anerkannten
Religionsgesellschaft angehörenden Personen.
S. 405—420
Bezugnahme auf dieses Gesetz im Land-
tags-Abschiede. S. 804.
— — Gesetz über Heimat, Verehelichung und
Aufenthalt. Siehe: „Heimat.“.
Vereine. Gesetz, die prlvatrechtliche Stellung
von Vereinen betr. S. 1197—1216.
Inhalt:
Art. 1. Begriff der in diesem Gesetze be-
handelten Vereine. S. 1198—4199. —
I. Abschnitt. Von Errichtung der Vereine.
Arnrt. 2—7. S. 1199—1202. — II. Abschnitt-
Von den Rechtsverhältnissen der Vereine und
Untersuchungshaft.
S. 586.
Gründung