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126.
127.
121.
Zollfreiheit für
123.
. 124.
. 125.
3.80
141.
142.
Zollfreiheit für frisches Obst.
im.
Wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Siam, Liberia und China.
Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen vom
21. September 1916 zur Verordnung über Trester und Traubenkerne vom
3. August 1916.
Verordnung über Verarbeitung von Kartoffeln in Trocknereien, Stärke-
fabriken und Brennereien.
Festsetzung der ohne Steuerzuschlag herstellbaren Zündwarenmengen für
das Betriebsjohr 1917/18.
Annahmewert der Stücke und Schuldbuchforderungen der 7. Kriegsonleihe
des Deutschen Reichs sowie der Zwischenscheine für solche Kriegsanleihe.
stücke bei der Entrichtung der Kriegssteuer.
28. Verordnung zur Ausführung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917
und Aufsichtsmaßnahmen für die vorübergehende Einlagerung von Aus-
landskohle.
lnZusammenstellung der einheitlichen Hafengebiete im Sinne des 8 3 Abs. 1
Nr. 5 des Gesetzes über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs.
OF Entscheidung des Königlich Sächsischen Oberlandesgerichts, 1. Zivilfenat,
vom 7. Juni 1917, betreffend die Auslegung der Tarifnummer 1Ab#
Abs. 2 des Reichsstempelgesehes.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuer-
2. Erweiterung und Einschränkung der Einfuhr-, Ausfuhr= und Durchfuhr-
verbote.
Ermächtigung der Zollstellen, die Einfuhr, und Ausfuhr gewisser Waren
ohne besondere Ausfuhrbewilligung zuzulassen.
Zollbehandlung der von der Heerverwaltung im besetzten Gebiete veräußerten
Waren bei der Einfuhr.
ollfreie Einfuhr von Grabsteinen usw.
Kollerleichterung für Frucht= und Pflanzensäfte.
Bekanntmachung über tabakähnliche Waren.
Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse
der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das
Betriebsjahr 1917/18 und über Essigsänreverbrauchsabgabe.
Zusammenlegung von Brauereibetrieben.
Auszug aus der Allgemeinen Verfügung des Stoatesekretärs des Reichs-
Postamts über Umtausch und Ersatz von Warenumsatzstempelmarken bei
den Postanstalten (Postamtsblatt S. 321).
Entscheidung des Reichsgerichts in einer Tabakgollsache.
Erweiterung und Einschränkung der Einfuhr-, Ausfuhr= und Durchfuhrverbote.
) micbl 1916. S. 281 fl.
