Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

Schiedsrichterliche  Commissionen.  41

ihnen  erwählten  befreundeten  Staat  oder  Souverän,  damit  dieser  über
Weigerung,  Entschuldigung  oder  Versäumniß  entscheide.  Ein  ausführliches
  Reglement  über  eine  schiedsrichterliche  Commission  vereinbarten
die  Vereinigten  Staaten  und  Spanien  für  die  Commission  zur  Ent—
scheidung  der  Ansprüche  der  Bürger  der  ersteren  wider  Spanien  am
12.  Februar  1871.2)

Daß  durch  die  immer  zahlreicheren  schiedsrichterlichen  Commissionen
wie  durch  die  Schiedsgerichte  nicht  blos  Streitigkeiten  beendet,  sondern
bisweilen  auch  kriegerische  Feindseligkeiten  verhütet  wurden,  läßt  sich
nicht  in  Abrede  stellen,  und  deshalb  können  diese  Commissionen  nur
auerkannt  werden.

Es  kann  fraglich  sein:

Ob  solchen  Commissionen,  an  deren  Stelle  ein  einzelner  Schiedsrichter
  tritt,  falls  die  Glieder  der  Commission  sich  nicht  geeinigt,  welchenfalls
  einer  dritten  unparteiischen  Person  eventuell  die  Entscheidung  übertragen
  ist,  der  Vorzug  vor  sofort  zu  bestellenden  Schiedsgerichten  gebühre.
  An  und  für  sich  ist  nichts  dagegen  einzuwenden,  daß  Streitigkeiten
  zwischen  Staaten  zunächst  von  ihnen  selbst  durch  ihre  eigenen
Staatsangehörigen  zu  erledigen  versucht  werde.  Indeß  haben  die  Commissionen
  erfahrungsmäßig  sich  nicht  immer  bewährt.  Sic  haben  wieder.
holt  ihre  Verhandlungen  nicht  in  kurzer  Zeit  beendet  oder  sind  auch
resultatlos  wieder  ausgelöst  worden.  Auch  haben  die  streitenden  Staaten
nach  wesentlichem  Zeitverlust  schließlich  doch  zu  einem  Schiedsspruch  eines
dritten  ihre  Zuflucht  nehmen  müssen.  Endlich  ist  mindermächtigen
Staaten  kaum  anzurathen  mit  mächtigeren  Commissionen  zur  Entscheidung
  ihrer  Streitigkeiten  zu  bilden,  da  die  letzteren  Staaten  wohl  nicht
immer  geneigt  sein  werden,  von  ihrer  Uebermacht  abzusehen  und  nur  dem
Recht  sich  zu  unterwerfen.  Jedenfalls  können  aber  schiedsrichterliche  Bestimmungen
  nicht  ohne  Weiteres  auf  die  sog.  schiedsrichterlichen  Commissionen,
welche  wohl  besser  vermittelnde  benannt  würden,  übertragen  werden,  und
sind  daher  auch  in  den  eine  solche  Commission  errichtenden  Conventionen
nähere  Bestimmungen  über  Bildung  derselben,  deren  Verfahren  und  Entscheidung
  enthalten.

1)  M.  R.  2.  V.  642.

„)  Lawrence,  Note  pour  serrir  à  I’histoire  des  arbitrages  internationauzx
in  Rev.  d.  dr.  intern.  VI.  1.  118.

!)  M.  N.  R.  II.  76.

)  M.  N.  R.  VI.  66.

*)  Derselbe  ist  enthalten  in  dem  oben  genannten  Vertrage  vom  12.  Juli  1822.

)  M.  N.  R.  XVI.  1.  491.

!)  M.  N.  R.  G.  XX.  488.
5)  Lawrence  l.  c.  126.
")  M.  N.  R.  G.  XX.  698.
10)  M.  N.  R.  (#.  II.  Sér.  I.  37.
1)  M.  N.  R.  G.  Ser.  IV.  531.