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rung  nach  Maaßgabe  der  bestehenden  Gesetze  und  Verordnungen  in  polizeilicher
Be  ihung  vorzuschreibenden  Verrichtungen  und  Leistungen  der  Abdecker  zu
erfuͤllen.

g.  27.

Die  Vorschriften  der  Allgemeinen  Gewerbe-Orbnung  vom  17.  Januar
1845.  hinsichtlich  der  Errichtung  von  Abdeckereianlagen  (§99.  27.  ff.),  der  Besdhigungszeugnisse
  der  Abdecker  G.  45.)  und  der  Taren  für  dieselben  (G.  92.)
bleiben  in  Kraft.

S.  28.

Zwangs=  und  Bannrechte  und  ausschließliche  Gewerbeberechtigungen  der
Abdecker  können  fortan  durch  Verjährung  nicht  mehr  erworben  werden.  Durch
Verträge  oder  andere  Rechtstitel  können  dergleichen  Rechte  auf  einen  längeren
als  zehnjährigen  Zeitraum  nicht  begründet  werden.  Verabredungen,  wodurch
für  den  Fall  der  Nichterneuerung  des  Vertrages  eine  Entschädigung  festgesetzt

wird,  sind  nichtig.  Ebensowenig  dürfen  in  Zukunft  neue  Real-Gewerbeberechtigungen
  der  Abdecker  eingeführt  werden.

S.  29.
Alle  dem  gegenwärtigen  Gesetze  entgegenstehenden  Bestimmungen  sind
aufgehoben.
K.  30.
Unsere  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  und  für  landwirthschaftliche
Angelegenheiten  sind  mit  der  Ausführung  des  gegenwärtigen  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  31.  Mai  1858.
Im  Allerhöchsten  Auftrage  Sr.  Majestät  des  Königs:
(L.  S.)  Prinz  von  Preußen.
v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.

v.  Bodelschwingh.  v.  Massow.  Er.  v.  Waldersee.
v.  Manteuffel  II.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

erlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckeret
6  G.  la  dofbuch