Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung. (§. 118.) 105
c) Bei den Gehaltspositionen der Beamten sind auch deren sämtliche Emolumente
und Nebeneinnahmen, soweit sie vom Staate gewährt werden, und zwar an derjenigen
Stelle ersichtlich zu machen, wo das Hauptamt des Beamten erscheint.
d) Bei allen Beamtenkategorien ist im Etat der höchste und niedrigste Normalsatz
der Besoldung ersichtlich zu machen.
e) Bei jeder noch nicht bestätigten überschreitung des normalen Besoldungsbetrages
ist der überschießende Betrag ausdrücklich als „künftig wegfallend“ (Aussterbegehalt) zu
bezeichnen.
Hierher gehört auch die Bestimmung des Abs. 2 des §. 19 des Gesetzes v. 27. März
1872 betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer 2, wonach
in die zur Vorlegung an den Landtag gelangenden Spezialetats bei den Besoldungsfonds
die Stellenzahl und die Gehaltssätze, welche für die Disposition über diese Fonds
maßgebend sind, aufgenommen werden müssen.5
Über das Verfahren bezüglich des Zustandekommens des jährlichen Staatshaushaltsetats
ist zuvörderst zu bemerken, daß zur Vorbereitung des dem Abgeordnetenhause
zur Beschlußfassung vorzulegenden Entwurfes die einzelnen Minister sich mit dem
Finanzminister über die Bedürfnisse ihres Ressorts für das bevorstehende Etatsjahr in
Verbindung setzen. Nach dem vorangegangenen Gutachten des Finanzministers wird der
Etatsentwurf durch Beschluß des Gesamtministeriums festgesetzt und nach eingeholter Genehmigung
des Königs mit dessen Ermächtigung nebst dem Entwurfe des Staatshaushaltsgesetzes
zunächst in das Abgeordnetenhaus (Art. 62, Abs. 3 der Verfassungsurkunde)
eingebracht. Die Etatsentwürfe zerfallen in die beiden Abschnitte: „Einnahme“ und
„Ausgabe“, und betreffs der letzteren in die beiden Unterabschnitte: „Dauernde Ausgaben“
und „Einmalige und außerordentliche Ausgaben“. Sowohl die Einnahmen als die Ausgaben
sind dann nach einzelnen Ministerien gesondert aufgeführt, und bei den dauernden
Ausgaben sind hierbei wiederum voneinander gesondert: a) Betriebs-, Erhebungs= und
Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige, b) Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung,
nämlich: Zuschuß zur Rente des Kronfideikommißfonds, öffentliche Schuld,
Ausgaben für die beiden Häuser des Landtages, sowie Beiträge zu den Ausgaben des
Deutschen Reiches, Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse usw., und c) Staatsverwaltungsausgaben.
Dem Etatsentwurfe ist ein erläuternder Vorbericht des Finanzministers
beigefügt. Außerdem sind diesem zur Grundlage des Staatshaushaltsetats
dienenden Hauptfinanzetat die Verwaltungsetats der einzelnen Zentralbehörden und der
von diesen ressortierenden einzelnen Verwaltungen und Institute nebst umfassenden Anlagen
und Erläuterungen beigefügt.
Nach Einbringung des Entwurfs des Gesetzes über den Staatshaushaltsetat mit
diesem Etat selbst in das Abgeordnetenhaus wählt letzteres, wie dies der §. 26 der
(zurzeit in Geltung stehenden) Geschäftsordnung (v. 16. Mai 1876) bestimmt, eine
ständige Kommission zur Prüfung des Staatshaushaltsetats; es ist aber außerdem dem
1 Diesen Grundsatz hat auch bereits die Kab. O.
v. 13. Juli 1839 zu Nr. 5 (G. S. 1839, S. 235)
ausgesprochen, indem sie vorschreibt, daß alle Einnahmen
und Emolumente, welche ein Beamter
außer dem mit dem Hauptamte verbundenen
Einkommen aus Staats-, Instituten-, Korporations=
oder anderen Kassen und Fonds bezieht,
in demjenigen Etat, worin das Hauptamt aufgeführt
ist, genau vor der Linie vermerkt werden
sollen, und daß in dem Jahresetat, worin eine
solche Nebeneinnahme zum ersten Male erscheint,
nachzuweisen ist, daß bei deren Verleihung den
Vorschriften der gedachten Kab. O. über die Genehmigung
der Ubernahme von Nebenämtern genügt
worden ist.
G. S. 1872, S. 283.
* Diese Bestimmung ist zugunsten einer festen
Ordnung der Gehälterfonds getroffen worden;
es müssen danach die Stellenzahl und die Gehaltssätze
in dem Etat erscheinen, wodurch alsdann
die Verwaltung gebunden ist. Unter den
„Gehaltssätzen“ ist nicht verstanden, daß die Gehaltsklassen
und die Zahl der in jeder Klasse
enthaltenen Stellen im Etat erscheinen sollen;
es sollen nicht die Gehaltsklassen in den Etat
aufgenommen werden, sondern nur die Gesamtzahl
der Stellen, das Minimum, das Maximum
und der Durchschnitt des Gehaltes. Nur bei
den Richtergehältern kann eine Ausnahme hiervon
in Betracht kommen. Vgl. die Erklärung
des Regierungskommissarius in dem Komm. Ber.
des A. H. v. 30. Jan. 1872 in den Stenogr. Ber,
dess. 1871—72, Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 148,
S. 857, Sp. 1.
