Notar
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138

Urkunde  erfolgen.  Werden  über  den
Vertrag  mehrere  gleichlautende  Urkunden
  aufgenommen,  so  genügt  es,

wenn  jede  Partei  die  für  die  andere
Partei  bestimmte  Urkunde  unterzeichnet.
Die  schriftliche  Form  wird  durch

die  gerichtliche  oder  notarielle  Beurkundung
  ersetzt.  127,  129.

Ist  durch  G.  gerichtliche  oder  notarielle

Beurkundung  eines  Vertrags  vorgeschrieben,

  so  genügt  es,  wenn  zunächst

der  Antrag  und  sodann  die  Annahme

des  Antrags  von  einem  Gericht  oder

einem  N.  beurkundet  wird.

Ist  durch  G.  für  eine  Willenserklärung
öffentliche  Beglaubigung  vorgeschrieben,

so  muß  die  Erklärung  schriftlich  abgefaßt
  und  die  Unterschrift  des  Erklärenden

  von  der  zuständigen  Behörde
  oder  einem  zuständigen  Beamten

oder  N.  beglaubigt  werden.  Wird
die  Erklärung  von  dem  Aussteller
mittelst  Handzeichens  unterzeichnet,  so
ist  die  im  §  126  Abs.  1  vorgeschriebene
Beglaubigung  des  Handpzeichens  erforderlich
  und  genügend.

Die  öffentliche  Beglaubigung  wird

durch  die  gerichtliche  oder  notarielle
Beurkundung  der  Erklärung  ersetzt.

Notlage.
Willenserklärung.
Ein  Rechtsgeschäft,  das  gegen  die
guten  Sitten  verstößt,  ist  nichtig.

Nichtig  ist  insbesondere  ein  Rechtsgeschäft,

  durch  das  jemand  unter  Ausbeutung

  der  N.,  des  Leichtsinns  oder
der  Unerfahrenheit  eines  andern  sich
oder  einem  Dritten  für  eine  Leistung
Vermögensvorteile  versprechen  oder
gewähren  läßt,  welche  den  Wert  der

Leistung  dergestalt  übersteigen,  daß

den  Umständen  nach  die  Vermögensvorteile

  in  auffälligem  Mißverhältnisse

zu  der  Leistung  stehen.

729

 

8

Notweg

Notstand.
Entmündigung.

6  Entmündigt  kann  werden:

917

918

1.  wer  infolge  von  Geisteskrankheit
oder  von  Geistesschwäche  seine
Angelegenheiten  nicht  zu  besorgen
vermag;

2.  wer  durch  Verschwendung  sich  oder
seine  Familie  der  Gefahr  des  N.
aussetzt;

3.  wer  infolge  von  Trunksucht  seine
Angelegenheiten  nicht  zu  besorgen
vermag  oder  sich  oder  seine  Familie
der  Gefahr  des  N.  aussetzt  oder
die  Sicherheit  anderer  gefährdet.
Die  Entmündigung  ist  wieder  aufzuheben,

  wenn  der  Grund  der  Entmündigung

  wegfällt.

Notweg.
Eigentum.
Fehlt  einem  Grundstücke  die  zur
ordnungsmäßigen  Benutzung  notwendige
  Verbindung  mit  einem

öffentlichen  Wege,  so  kann  der  Eigentümer
  von  den  Nachbarn  verlangen,
daß  sie  bis  zur  Hebung  des  Mangels
die  Benutzung  ihrer  Grundstücke  zur
Herstellung  der  erforderlichen  Verbindung
  dulden.  Die  Richtung  des
N.  und  der  Umfang  des  Benutzungsrechts
  werden  erforderlichen  Falles
durch  Urteil  bestimmt.

Die  Nachbarn,  über  deren  Grundstücke
  der  N.  führt,  sind  durch  eine
Geldrente  zu  entschädigen.  Die  Vorschriften
  des  §  912  Abs.  2  Satz  2
und  der  §8  913,  914,  916  finden
entsprechende  Anwendung.  924.
Die  Verpflichtung  zur  Duldung  des
N.  tritt  nicht  ein,  wenn  die  bisherige
Verbindung  des  Grundstücks  mit  dem
öffentlichen  Wege  durch  eine  willkürliche
Handlung  des  Eigentümers  aufgehoben
wird.

Wird  infolge  der  Veräußerung  eines