Januar 1909. 169
und mein Nachbar und verehrter Freund, der Frhr. v. Rheinbaben, hat
bei diesem Anlaß sogar eine sehr schöne Rede gehalten.
(Heiterkeit)
Aber, meine Herren, tempora mutantur; wir können in unserer gegenwärtigen
Notlage nicht an dieser Steuer vorbeigehen. Deshalb haben
Herr v. Rheinbaben und ich uns in dieser Beziehung aus Saulussen in
Paulusse verwandelt,
(Heiterkeit)
und ich hoffe, daß auch für Herrn v. Pappenheim und seine Freunde in
dieser Beziehung ein Tag von Damaskus kommen wird.
(Heiterkeit.)
Das würde ich, meine Herren, als ein großes Glück betrachten für die
Zukunft des Reiches und für dieses Land. Es gibt Situationen, meine
Herren, wo man zwischen verschiedenen Ubeln zu wählen hat. Bei Steuervorlagen
pflegt das fast immer so zu sein.
(Heiterkeit.)
Auch die Gegner der Nachlaßsteuer müssen zugeben, daß die Wahl so steht:
Nachlaßsteuer oder Reichsvermögenssteuer oder weiter erhöhte Matrikularbeiträgc.
Gegen die Reichsvermögenssteuer sprechen, wie ich eben erwähnte,
ernste Gründe staatsrechtlicher Natur. Sie würde nach der Uberzeugung
der verbündeten Regierungen die Einzelstaaten verhindern, sich ihren
Kulturaufgaben weiter genügend zu widmen. Sie würde, wie auch ich
glaube, de kacto auf eine Mediatisierung der Einzelstaaten herauskommen.
Nun, meine Herren, eine weitere Erhöhung der Matrikularbeiträge.
Und deren Deckung? In Preußen steht ja schon eine weitere Spannung
der Einkommensteuer um, wie ich glaube, zirka 50 Millionen bevor, und
ich glaube, mein Herr Nachbar ist nicht ganz sicher, wie es möglich sein
wird, das durchzusetzen, und glaubt an Widerstände in dieser Richtung.
Die Ergänzungssteuer? Sie würde doch auch den Grundbesitz schwer treffen.
Wenn also schon in Preußen eine weitere Steigerung der Matrikularbeiträge
außerordentlich schwierig ist, so ist es noch schwerer, meine Herren, eine
solche den kleineren und finanziell und wirtschaftlich schwächeren Bundesstaaten
zuzumuten. Sie sehen also, meine Herren, daß sehr ernste Gründe
politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Natur für die Nachlaßsteuer
sprechen. Unsere Pflicht ist es hierbei, das erkenne ich vollkommen an,
Härten zu vermeiden, nicht schematisch vorzugehen, den Verhältnissen