Gegenstand des Prozesses
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Gebühren-Tare 20 bis 50 ie 100 200 gis Wbis
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für sämmtliche Landes-Justiz-Kollegia. gens 4 rloiure•l. Rr u.
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zahlung der aufgelaufenen Kosten in einem Prozeß geschiehet zwar
schriftlich; doch duͤrfen dafuͤr keine Taxen angesetzt werden.
Ist jedoch die Parthei in Bezahlung des Vorschusses und der Kosten
saͤumig, und muß der Befehl daher wiederholt, oder die Parthei von
der gegen sie verfuͤgten Exekution benachrichtigt werden, so koͤnnen,
außer den Kopialien, annoch Taxen genommen werden. Die Taxe
richtet sich aber allein nach der Höhe des Kostenbetrages, welcher
erfordert wird, und nicht nach dem Objekt des Rechtsstreites; dergestalt,
daß, wenn die Summe der Kosten das Quantum von 20
Rthlr. nicht übersteigt, gar keine Taxen genommen, bei größeren
Summen aber die kompetenten Kolonnen der Gebühren-Sätze zum
Grunde gelegt werden.
So oft für eine Verfügung in der 2ten, 3ten, 4ten und 5ten Kolonne
eine Taxe genommen wird, so oft können auch Siegelgelder angesetzt
werden und zwar mit. ...... . ——"——2—2—2—-2
Muß bei einer Unsfertigung das oi Siegel gebraucht werden, so
wird dafuͤr . .. .. ——2—2—4—-4
bezahlt
Für die Aufwartung bei den Terminen wird entrichtt —2—3—ô
Anmerkung. In der Regel fließen diese Gebühren zur Sportel-Kasse,
um daraus die Besoldungen der Boten zu bestreiten. Wo
jedoch bisher diese Gebuͤhren an die Boten ausgezahlt worden
sind, da kann es auch noch fernerhin dabei sein Bewenden haben.
Die Insinuations-Gebuͤhren am Orte des Gerichts und die Gebuͤhren
fuͤr die Befoͤrderung der Briefe und Pakete zur Post, werden mit — 12 a23 a21 53
bezahlt. Für die Insinuationen an die Justiz-Kommissarien und bestellten
Assistenten wird die Hälfte dieser Taxen liquidirt.
Anmerkung. Geschieht die Insinuation außerhalb dem Orte des
Gerichts, so werden — noch außer den Insinuations-Gebühren
— Meilengelder, nemlich 3 gr. für die Meile, bezahlt.
An Schreib-Gebühren wird bezahlt: "
a) für ein Mundum auf den Bogen, vorschriftsmäßig geschrieben 2 gr.
b) für Beilagen und bloße Abschriften, wenn sie nicht über 2 Bogen ausmachen, cbenfalls auf den Bogen 2 gr.
Tc) wenn solche mehr betragen und also stoßweise geschrieben werden, auf den Stoß à 6 Bogen . 8 gr.
d) es müssen alle ungebührliche, aus bloßer Gewinnsucht, zur Häufung der Kopialien, herrührende Ausdehnungen
der Wörter und Buchstaben vermieden werden.
Auf jeder Seite müssen also wenigstens 24 Zeilen und in jeder Zeile 22 Syplben enthalten seyn.
(Allg. Ger. Ord. Th. 3. Tit. 5. F. 61.)
ec) Besteht das zu fertigende Mundum oder die Beilage überhaupt nur in Einem Bogen, so kann der volle
Satz von 2 gr. auch dann genommen werden, wenn die Abschrift auch nur einige Zeilen enthält.
Fär ein Documentum insinuationis können keine Taxen, sondern blos Kopialien angesegt werden.
Zweiter
