Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

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8  52.
An  der  Beratung  und  Abstimmung  dürfen  nur  die  fünf  richterlichen  Mitglieder  des
standrechtlichen  Gerichts  teilnehnien.
Die  Reihenfolge  bei  der  Abstimmung  richtet  sich  nach  dem  Lebensalter.  Der  Jüngste
stimmt  zuerst,  der  Vorsitzende  zuletzt.  Ist  ein  Berichterstatter  ernannt,  so  stimmt  er  zuerst.
Die  Beratung  und  die  Abstimmung  sind  geheim.  Der  Vorsitzende  leitet  die  Beratung,
stellt  die  Fragen  und  sammelt  die  Stimmen  (Art.  445  Abs.  3  des  Strafgesetzbuchs
von  1813).
8  53.

Bei  der  Abstimmung  ist  zunächst  darüber  zu  entscheiden,  ob  die  dem  Angeschuldigten
zur  Last  gelegte  Tat  eine  solche  sei,  worüber  infolge  der  Verkündung  der  Verhängung  des
Standrechts  nach  dem  Art.  6  des  Gesetzes  über  den  Kriegszustand  standrechtlich  gerichtet
werden  darf  (Art.  451  Nr.  1  des  Strafgesetzbuchs  von  1813).

Wenu  diese  Frage  durch  einfache  Stimmenmehrheit  bejaht  worden  ist,  wird  nach
Art.  451  Nr.  2  des  Strafgesetzbuchs  von  1813  über  die  Frage  abgestimmt,  ob  der  Angeschuldigte
  der  Tat  schuldig  sei.

Bei  der  Abstimmung  über  diese  Frage  hat  jeder  Richter  nach  dem  Art.  452  dieses
Gesetzes  seine  Stimme  auf  folgende  Weise  abzugeben:

1.  wenn  er  den  Angeschuldigten  der  Tat  für  überwiesen  erachtet,  so  äußert  er
diese  Überzeugung  durch  den  Ausspruch  „schuldig“;

2.  wenn  er  überzeugt  ist,  daß  der  Angeschuldigte  sich  von  aller  Schuld  gereinigt
habe,  durch  den  Ausdruck  „unschuldig“;

3.  wenn  er  sich  überzeugt  hält,  daß  der  Angeschuldigte  weder  überwiesen,  noch  von
aller  Schuld  gereinigt  sei,  durch  das  Wort  „zweifelhaft".

§  54.

Hat  mindestens  eine  Mehrheit  von  vier  Stimmen  gegen  eine  sich  für  die  Unschuld
des  Angeschuldigten  erklärt,  so  wird  er  förmlich  losgesprochen  und  sogleich  in  Freiheit
entlassen.

Hat  dagegen  mindestens  eine  Mehrheit  von  vier  Stimmen  gegen  eine  die  Schuld  des
Angeschuldigten  ausgesprochen,  so  finden  auf  die  Festsetzung  der  Strafe  die  Vorschriften
des  §  198  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  entsprechende  Anwendung.

Außer  den  beiden  vorgedachten  Fällen  wird  der  Angeschuldigte  dem  ordentlichen  Gerichte
zur  förmlichen  Untersuchung  übergeben  (Art.  453  des  Strafgesetzbuchs  von  1813).  Ist  er
nicht  auf  freiem  Fuße,  so  bleibt  er  verhaftet,  bis  das  ordentliche  Strafgericht  die  Auf-