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auch die in einer Stadt befindliche Gendarmerie nicht unter dem Gonverneur
oder Kommandanten dieser Stadt, sondern lediglich unter ihren eigenen Mllitairvorgesetzten
und unter der Civildienstbehörde. Es versteht sich aber von
selbst, dat die Gendarmerie gleichwohl auf die Befolgung auch derjenigen
Befehle zu achten verbunden ist, welche in einer großen Stadt oder Festung
von dem Gouverneur oder Kommandanten ausgehn.
. 20.
Außer dem g. 3. festgesetzten Bestande der Gendarmerie gehört zu derselben
noch, als eine besondere Abtheilung derselben, welche zur Aufrechthaltung
der Joll= und Steuergesetze und zur Verhütung der Unterschleife gegen
dieselben bestimmt ist, die Grenzgendarmerie. Diese soll in sechs Sektionen
eingetheilt werden, deren jede in allen militairischen Bezkehungen dem Gendarmerie-Kommandeur,
dem sie zugewiesen wird, zunächst subordinirt ist. In
Hinsicht der ihr besonders obliegenden Dienstleistungen steht die Grenzgendarmerie
aber unter Unserm Finanzministerium und den demselben untergeordneten
Civilbehörden, und jede Sektion oder sonstige Abtheilung derselben erhält
ihre Dienstanweisungen zunächst von denjenigen Ober-Zollinspektoren, Grenzinspektoren
oder Oberkontrolleurs, welchen sie von jenen Behbrden zugewiesen
ist. Zu diesen Behörden, also zu Unserm Finanzministerium, den Regierungen,
und den Ober- Joll- und Grenzinspekroren oder Ober-Kontrolleurs steht
die Grenzgendarmerie in demselben Verhaältniß, wie die übrige Gendarmerie
zu Unserm Ministerium des Innern, den Regierungen, Landräthen und
Orts-Polizeibehörden; es finden daher alle Vorschriften dieser Verordnung
auch bei der Grenzgendarmerie, in soweit als die Verschiedenheit ihrer Bestimmung
nicht entgegen stehr, gleichmäßige Anwendung.
Jede Sektion soll aus zwei Offizieren, vier Wachtmeistern und vier
und vierzig Gendarmen, von welchen letztere allein die Hälfte unberitten ist,
bestehen, und der Chef der Gendarmerie ermächtiget seyn, nach Befinden
von der Grenzgendarmerie in die andere Gendarmerie und umgekehre zu versetzen.
Die Dislokation der Grenzgendarmerie soll nach den von Unserm Finanzministerium,
unter Rücksprache mit dem Chef der Gendarmerie, zu treffenden
besondern Bestimmungen erfolgen.
g. 21.
Ueber die Dienstverháltnisse der Gendarmerie haben Wir heute eine besondere
Instruktion für dieselbe erlassen.
Wir befehlen allen Unsern Behörden und Unterthanen, der gegenwaͤrtigen
Verordnung auf das Genaueste nachzukommen, und beauftragen mit deren
Ausfuͤhrung die darin gedachten Ministerien.
Jabrgang 1821. B Urkund-