Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

—  9  —

auch  die  in  einer  Stadt  befindliche  Gendarmerie  nicht  unter  dem  Gonverneur
oder  Kommandanten  dieser  Stadt,  sondern  lediglich  unter  ihren  eigenen  Mllitairvorgesetzten
  und  unter  der  Civildienstbehörde.  Es  versteht  sich  aber  von
selbst,  dat  die  Gendarmerie  gleichwohl  auf  die  Befolgung  auch  derjenigen
Befehle  zu  achten  verbunden  ist,  welche  in  einer  großen  Stadt  oder  Festung
von  dem  Gouverneur  oder  Kommandanten  ausgehn.

.  20.

Außer  dem  g.  3.  festgesetzten  Bestande  der  Gendarmerie  gehört  zu  derselben
  noch,  als  eine  besondere  Abtheilung  derselben,  welche  zur  Aufrechthaltung
  der  Joll=  und  Steuergesetze  und  zur  Verhütung  der  Unterschleife  gegen
dieselben  bestimmt  ist,  die  Grenzgendarmerie.  Diese  soll  in  sechs  Sektionen
eingetheilt  werden,  deren  jede  in  allen  militairischen  Bezkehungen  dem  Gendarmerie-Kommandeur,
  dem  sie  zugewiesen  wird,  zunächst  subordinirt  ist.  In
Hinsicht  der  ihr  besonders  obliegenden  Dienstleistungen  steht  die  Grenzgendarmerie
  aber  unter  Unserm  Finanzministerium  und  den  demselben  untergeordneten
  Civilbehörden,  und  jede  Sektion  oder  sonstige  Abtheilung  derselben  erhält
ihre  Dienstanweisungen  zunächst  von  denjenigen  Ober-Zollinspektoren,  Grenzinspektoren
  oder  Oberkontrolleurs,  welchen  sie  von  jenen  Behbrden  zugewiesen
ist.  Zu  diesen  Behörden,  also  zu  Unserm  Finanzministerium,  den  Regierungen,
  und  den  Ober-  Joll-  und  Grenzinspekroren  oder  Ober-Kontrolleurs  steht
die  Grenzgendarmerie  in  demselben  Verhaältniß,  wie  die  übrige  Gendarmerie
zu  Unserm  Ministerium  des  Innern,  den  Regierungen,  Landräthen  und
Orts-Polizeibehörden;  es  finden  daher  alle  Vorschriften  dieser  Verordnung
auch  bei  der  Grenzgendarmerie,  in  soweit  als  die  Verschiedenheit  ihrer  Bestimmung
  nicht  entgegen  stehr,  gleichmäßige  Anwendung.

Jede  Sektion  soll  aus  zwei  Offizieren,  vier  Wachtmeistern  und  vier
und  vierzig  Gendarmen,  von  welchen  letztere  allein  die  Hälfte  unberitten  ist,
bestehen,  und  der  Chef  der  Gendarmerie  ermächtiget  seyn,  nach  Befinden
von  der  Grenzgendarmerie  in  die  andere  Gendarmerie  und  umgekehre  zu  versetzen.


Die  Dislokation  der  Grenzgendarmerie  soll  nach  den  von  Unserm  Finanzministerium,
  unter  Rücksprache  mit  dem  Chef  der  Gendarmerie,  zu  treffenden
besondern  Bestimmungen  erfolgen.

g.  21.

Ueber  die  Dienstverháltnisse  der  Gendarmerie  haben  Wir  heute  eine  besondere
  Instruktion  für  dieselbe  erlassen.

Wir  befehlen  allen  Unsern  Behörden  und  Unterthanen,  der  gegenwaͤrtigen
  Verordnung  auf  das  Genaueste  nachzukommen,  und  beauftragen  mit  deren
Ausfuͤhrung  die  darin  gedachten  Ministerien.

Jabrgang  1821.  B  Urkund-