1865.  273

hleichen  iuneren  Stener-  Einrichtungen,  mit  oder  ohne  Gemeinschaftlichkeit  der  Steuererträge,
  gerichtet  sein.  Bis  dahin,  wo  dieses  Ziel  erreicht  worden,  sollen  hinsichtlich
der  vorbemerkten  Steuern  und  des  Verkehrs  mit  den  davon  betroffenen  Gegenständen
unter  den  Vereinsstaaten,  zur  Vermeidung  der  Nachtheile,  welche  aus  einer  Verschiedenartigkeit
  der  inneren  Steuer=  Systeme  überhaupt,  und  namentlich  aus  der  Ungleichheit
  der  Steuersätze,  sowohl  für  die  Producenten,  alo  für  die  Steuereinnahme  der  einzelnen
  Vereinsstaaten  erwachsen  könnten  —  abgesehen  von  der  Bestenerung  des  im  Umsange
  des  Zollvereines  erzeugten  Rübenzuckers,  weshalb  auf  die  besonders  getroffenen
Vereinbarungen  Bezug  genommen  wird  —  solgende  Grundsätze  in  Auwendung  kommen.

I.  Hinsichtlich  der  ausländischen  Erzengnisse.

Von  allen  bei  der  Einfuhr  mit  mehr  als  15  Gr.  —  521  Kr.  —  vom  Zeniner
belegten  Erzeugnissen,  von  welchen  entweder  auf  die  in  der  Zollordnung  vorgeschriebene
Weise  dargethan  wird,  daß  sie  als  ausländisches  Ein=  oder  Durchgangsgut  die  gollamtliche
  Behandlung  bei  einer  Erhebungsbehörde  des  Vereines  bereits  bestanden  haben
oder  derselben  noch  unterliegen,  darf  keine  weitere  Abgabe  irgend  einer  Art,  sei  es  für
Rechnung  des  Staates  oder  für  Rechuung  von  Kommunen  und  Korporationen,  erhoben
  werden,  jedoch  —  was  das  Eingangsgu#  betrifft  —  mit  Vorbehalt  derjenigen
inneren  Steuern,  welche  in  einem  Vereinsstaale  auf  die  weitere  Verarbeilung  oder  auf
anderweite  Bereitungen  aus  solchen  Erzeugnissen,  ohne  Unterschied  des  ausländilchen,
inländischen  oder  vereinsländischen  Ursprungs,  allgemsin  gelegt  sind.

Unter  diesen  Steuern  sind  für  jetzt  die  Steuern  von  der  Fabrikation  des  Branntweins,
  Biers  und  Essigs,  ingleichen  die  Mahl-  und  Schlacht-Steuer  zu  verstehen,
welchen  daher  das  ausländische  Gelreide,  Malz  und  Bieh  im  gleichen  Maße,  wie  das
inländische  und  vereinsländische  unterliegt.

In  denjenigen  Staaten,  in  welchen  die  inneren  Steuern  von  Getränken  so  angelegt
  sind,  daß  sie  bei  der  Einlage  der  letzteren  erhoben  oder  den  Steuerpflichtigen
zur  Last  geslellt  werden,  findet  der  Grundsatz  der  Freilassung  verzollter  ausländischer
Erzeugnisse  von  inneren  Abgaben  in  der  Art  Anwendung,  daß  die  erste  Winlage  verzollter
  ausländischer  Getränke,  d.  h.  diejenige,  welche  dem  direkten  Bezuge  aus  dem
Austande  oder  dem  Bezuge  aus  öfsentlichen  Niederlagen  oder  Privatlägern  unmittelbar
folgt,  von  jeder  inneren  Steuer  befreit  bleibt.

Diese  Bestimmung  gilt  auch  da,  wo  die  Erhebung  einer  inneren  Getränkesteuer
für  Rechnung  von  Kommunen  oder  Korporationen  stattfindet.