Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1905. (82)

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4)  Die  Wahlen  sind  genau  am  dreißigsten  Tag  nach  dem  Erscheinen  der  gegenwärtigen

Verfügung  im  Regierungsblatt,  also
am  Mittwoch,  den  4.  Oktober  ds.  Is.,
in  allen  Abstimmungsdistrikten  gleichzeitig  vorzunehmen.

5)  Die  in  Art.  13  Abs.  3  des  Landtagswahlgesetzes  vorgeschriebene  Bekanntmachung
hat  spätestens  am  Sonntag,  den  1.  Oktober  ds.  Is.,  zu  erfolgen.

6)  Die  Ortsvorsteher  haben  beizeiten  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  die  Ausrüstung
der  Wahllokale  den  Anforderungen  des  Art.  14  Abs.  2  des  Landtagswahlgesetzes  und
den  §§  13,  15  und  15  a  der  Vollzugsverfügung  entspricht,  daß  insbesondere  die  Absonderungsvorrichtungen
  in  der  vorgeschriebenen  Weise  und  in  genügender  Anzahl  vorhanden,
  und  daß  die  zu  benützenden  verdeckten  Wahlurnen  nicht  zu  klein  sind  und  ein
ungehindertes  Einlegen  der  amtlichen  Wahlumschläge  zulassen.  Auch  haben  die  Ortsvorsteher
  für  die  Aufstellung  der  mit  der  Verteilung  der  amtlichen  Wahlumschläge  im  Wahllotal
zu  beauftragenden  Personen  (Amtsdiener,  Polizeidiener  u.  dergl.)  Vorsorge  zu  treffen.

Den  Oberämtern  ist  hierüber  rechtzeitig  Vollzugsbericht  zu  erstatten.  In  denjenigen
Orten,  in  welchen  gemäß  §  15  Abs.  2  der  Vollzugsverfügung  besondere  Nebenzimmer
zum  Wahllokal  als  Absonderungsvorrichtungen  eingerichtet  werden  wollen,  sind  den
Berichten  einfache  Handzeichnungen  insbesondere  zum  Nachweis  dafür  beizulegen,  daß  das
Nebenzimmer  in  unmittelbarer  Verbindung  mit  dem  Wahllokal  steht  und  nur  von
dem  Wahllokal  aus  betreten  werden  kann.

7)  Die  Wahlvorsteher  werden  vornehmlich  auf  die  Art.  12,  13  Abs.  2,  Art.  13a
bis  18c  des  Landtagswahlgesetzes  und  die  §§  11  bis  22  der  Vollzugsverfügung  mit
dem  Anfügen  hingewiesen,  daß  die  Stimmzettel  solcher  Wähler,  welche  sich  nicht  zuvor
an  die  Absonderungsvorrichtung  begeben  haben,  in  der  gleichen  Art  zurückzuweisen  sind,
wie  dies  in  Art.  14  Abs.  6  des  Landtagswahlgesetzes  hinsichtlich  der  vorschriftswidrigen
Stimmzettel  vorgeschrieben  ist.  Sodann  wird  darauf  aufmerksam  gemacht,  daß  den
Wählern  mit  Ausnahme  des  am  Schluß  des  §  18  der  Vollzugsverfügung  angeführten
Falles  der  Zutritt  zur  Wahlhandlung  einschließlich  der  Zählung  der  abgegebenen  Stimmen
stets  freisteht.

Die  etwaige  Verwendung  von  Volksschullehrern  zur  Protokollführung  unterliegt
seitens  der  Oberschulbehörden  einem  Anstand  nicht.