Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890. (17) 

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Art.  107.  (108).
Familienraths-Gutachten  und  -Beschlüsse  unterliegen  einer  Gebühr  von  1  bis  10  Mark.
Enthalten  dieselben  Ernennungen  von  Vormündern  oder  Kuratoren,  so  beträgt  die  Gebühr
  mindestens  2  Mark.
—-Für
  die  Prüfung  der  vom  Vormunde  gelegten  Rechnung  durch  den  Amtsrichter  (Art.  31
des  Gesetzes  vom  26.  April  1888,  die  Abänderung  von  Bestimmungen  des  in  der  Pfalz
geltenden  Hypotheken=  und  Vormundschaftsorechts  betreffend)  wird  die  in  Art.  107  Abf.  4
bestimmte  Gebühr  erhoben.  Die  Hälfte  dieser  Gebühr  wird  für  die  in  Art.  26  Abl.  3,
Art.  28,  29  des  angeführten  Gesetzes  bezeichneten  Entscheidungen  des  Amtsrichters  erhoben;
für  die  in  dem  nämlichen  Jahre  erlassenen  Entscheidungen  wird  jedoch  nicht  mehr  als  eine
ganze  Gebühr  angesetzt.
Für  die  nach  den  Bestimmungen  des  Art.  5  Abs.  1,  des  Art.  6  Abs.  1  und  des  Art.  8
Abs.  3  des  Gesetzes  vom  26.  April  1888,  die  Abänderung  von  Bestimmungen  des  in  der
Pfalz  geltenden  Oypotheken=  und  Vormundschaftsrechts  betreffend,  dem  Amtsgerichte  obliegenden
Geschäfte  werden  besondere  Gebühren  nicht  erhoben.

Art.  109.  (1080).

Beträgt  das  Vermögen  des  Mündels  nicht  über  1000  Mark,  so  wird  weder  für  die
in  Art.  108  Abs.  1  bezeichneten  Geschäfte  des  Amtsrichters  noch  für  die  Gutachten  und
Beschlüsse  des  Familienrathe  und  die  gerichtliche  Bestätigung  derselben  eine  Gebühr  erhoben.
Erstreckt  sich  die  Vormundschaft  auf  mehrere  Mündel,  so  wird  das  Vermögen  nicht  zusammengerechnet.


Art.  110.  (d00).

Besteht  ein  Verfahren  ausschließlich  in  der  Aufnahme  eines  gerichtlichen  Protokolls,
oder  in  einer  gerichtlichen  Beschlußfassung  mit  oder  ohne  vorgängige  Aufnahme  eines  Protokolls,
  oder  in  einer  Beurkundung  auf  der  Gerichtsschreiberei,  so  werden  folgende  Gebühren
erhoben:

1)  Mark  für  gerichtliche  Protokolle  über  die  Beeidigung  von  Sachverständigen  sowie
für  die  Beurkundung  eines  Erbverzichts  oder  des  Verzichts  auf  die  cheliche  Gütergemeinschaft
  oder  der  Erbantretung  unter  der  Rechtswohlthat  des  Inventars  (Art.  784,
1457,  793  des  Pfälzischen  Civilgesetzbuches)  durch  den  Gerichtsschreiber;