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Die Vorsitzenden, welche die Interessen des Staates allenthalben zu vertreten
haben, leiten das Veranlagungsgeschäft und sind besonders dafür verantwortlich, daß
das lettere überall nach den im gegenwärtigen Gesetze aufgestellten Grundsätzen zur
Ausführung gelange.
8 21.
Der Vorsitzende des Bezirksausschusses ist in Bezug auf die richtige Feststellung
der Steuer der Vertreter der Staatsinteressen für seinen Bezirk. Ihm liegt die obere
Leitung des gesammten Veranlagungsgeschäfts im Bezirke ob. Er hat die gleichmäßige
Anwendung der Veranlagungsgrundsätze zu überwachen, die Geschäftsführung der
Vorsitzenden der Einschägzungskommissionen zu beaufsichtigen und für die rechtzeitige
Vollendung des Veranlagungsgeschäftes zu sorgen.
8 22.
Die oberste Leitung des gesammten Veranlagungsgeschäftes im Fürsteuthume
gebührt dem Ministerium, Abtheilung für die Finanzen. Dasselbe entscheidet auch
über Beschwerden, welche gegen die Bezirksausschüsse wegen Nichtbeachtung geselicher
Vorschriften angebracht werden.
8 283.
Die bei dem Einschäßungsgeschäfte betheiligten Vorsitzenden der Kommissionen
und der Bezirksausschüsse sind kraft des von ihnen geleisteten Diensteides zur Geheimhaltung
der Vermögens= und Einkommensverhältnisse, welche bei diesem Geschäfte zu
ihrer Kenntniß gelangen, sowie der hierbei stattgefundenen Verhandlungen verpflichtet.
Die Mitglieder der Kommissionen und der Bezirksausschüsse haben diese Geheimhaltung
dem Vorsitzenden mittelst Handschlags an Eidesstatt zu geloben.
Uebertretungen werden beim Vorsitzenden im Disziplinarwege bestraft, bei den
übrigen Mitgliedern mit einer gerichtlich zu erkennenden Strafe bis zu 300 Mark
und dem Verluste der Mitgliedschaft geahndet.
Eine Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe findet nicht statt.
Die Strafverfolgung verjährt in einem Jahre, die Strafvollstreckung in
zwei Jahren.
IV. Selbsteinschätzung.
g 24.
Alljährlich vor Beginn der Einschätzung ist jeder Steuerpflichtige, dessen jährliches
Einkommen nicht zweifellos unter dem Betrage von 1000 Mark zurückbleibt,
