Reichsbehörden — Reichsbesteuerungsgesetz 379
Der Anspruch des Beamten auf Gewährung des lichen decken sich die obersten R. mit den
mit dem Amt verbundenen Diensteintommens Reichszentralbehörden, mit dem
beginnt in Ermangelung besonderer Festsetzungen Unterschiede jedoch, daß zu ersteren auch die
mit dem Tage des Amtsantritts, in betreff später Kriegsministerien der Kontingente gehören, da
bewilligter Zulagen mit dem Tage der Be= eine Reichszentralbehörde für die Verwaltung
willigung (§ 4 a. a. O.). Den zu einem Reichs= der Reichsheeresangelegenheiten nicht besteht,
amte berufenen Beamten eines Bundesstaates letztere vielmehr von dem preuß. Kriegsministehen,
sofern. nicht vor ihrem Eintritt in den sterium bearbeitet werden. Reichs zentral-Reichsdienst
im Wege der Reichsgesetzgebung behörden sind im übrigen das Auswärtige
etwas anderes bestimmt ist, dem Reiche gegen= Amt, das Reichsamt des Innern, das Reichsüber
diejenigen Rechte zu, welche ihnen in marineamt, das Reichsjiustizamt, das Reichsihrem
Heimatlande aus ihrer dienstlichen Stel-= schatzamt, das Reichskolonialamt, das Reichslung
zugestanden hatten (RV. Art. 18 Abs. 2). eisenbahnamt, das Reichspostamt, das Reichsamt
Für Ausländer hat die Anstellung den Erwerb für die Verwaltung der Reichseisenbahnen, das
der Reichs= und Staatsangehörigkeit zur Folge Reichsmilitärgericht. Als selbständige Finanz-(G.
vom 1. Juni 1870 — BGBl. 355 — §& 9; bzw. Finanzkontrollbehörden be-G.
vom 20. Dez. 1875 — Rc#l. 324). Die stehen daneben die Reichsschuldenverwaltung, die
Vorschriften des RBG. finden mit einzelnen Reichsschuldenkommission und der Rechnungshof
durch die Landesverhältnisse gebotenen Ab-des Deutschen Reiches. Der letztere und die
weichungen auch auf die Landesbeamten und Reichsschuldenverwaltung sind mit den ent-Lehrer
in Elsaß-Lothringen (G. vom 23. Dez. sprechenden preuß. Behörden vereinigt (s. über
1873 und V. vom 21. Nov. 1887 — Ghl. für die vorgenannten Behörden die betreffenden
Elsaß-Lothringen 479 bzw. 85) und auf die Spezialartitel, bzv. Hauptverwaltung
Landesbeamten in den deutschen Schutzgebieten der Staats schulden III). Sämtliche
(V. vom 9. Aug. 1896 — RBl. 691 — und übrigen R. ressortieren von den vorgenannten
vom 23. Mai 1901 — RBl. 189; f. auch Reichszentralbehörden. Die R. scheiden sich, von
Schutzgebiete VI) Anwendung. Im übri= den Finanzbehörden abgesehen, in zwei große
gen s. die einzelnen Artikel über das Beamten= Gruppen, je nachdem ihre Tätigkeit auf dem
recht, insbesondere Beamte (lallgemein), Gebiete der Verwaltung und Aufsicht oder
die Artikel über Besoldung, Diszipli= demienigen der Rechtsprechung bzw. der Vernarverhältnisse,
Pensionierung, waltungsrechtsprechung liegt. Zu den Behörden
Vereidigung u. der Staats= der letzteren Art gehören, abgesehen von den
(Reichs-) Beamter. Konsulargerichten und den Gerichten in den
J Rommentare des Reichsbramtengesetzes sind u. u.: Schutzgebieten, das Reichsgericht und das Reichs-#86,
e#bert E Jer e n 106 militärgericht, im weiteren Sinne auch die
ultere, vor Erlaß der Novelle von 1907 erschienene: Kaun. Disziplinarbehörden als Gerichtsbehörden; das
Wa#eeloer. Lann ½# Leuels u und arn#enn 0) l Bllndchamati stät das Leimatwesen, das Statemtnie
allen ## — ar Tar“ amt, die Reichsrayonkommission, das ersee-Julnsgen
in alle 2 bLehrblichern des deutschen Staats= und amt sind Verwaltungsgerichtsbehörden. Einzelne
Reichsbehörden sind Organe des Reiches Behörden (Reichseisenbahnamt, Reichsversichezur
geschäftlichen Erledigung der dem Reiche rungsamt, Aufsichtsamt für Privatversicherundurch
seine Verfassung und Gesetzgebung zu= gen) vereinigen beide Funktionen — Aufsicht bzw.
gewiesenen Angelegenheiten. Der Organisation Verwaltung und Ve rwaltungsrechtsprechung —in
der R. liegt ein bestimmter Plan nicht zugrunde. sich. Eine besondere Stellung nimmt die Reichs-Sie
sind mit der zunehmenden Ausdehnung bank ein, ihre Beamten sind Reichsbcamte mit
und Bedeutung der Geschäfte und im Anschluß allen Rechten und Pflichten und dementsprechend
an den Ausbau der Reichsgesetzgebung all= sind auch das Reichsbankdirektorium und die demmählich
geschaffen worden. Oberster Beamter selben nachgcordneten Stellen als R. anzusehen.
des Reiches und als solcher Vorgesetzter aller R. Als oberste R. im Sinne des RB. fungiert
mit Ausnahme des Rechnungshofes für das hier der RK. bzw. das Reichsbankdirektorium
Deutsche Reich, welcher direkt dem Kaiser unter= als höhere R. die Reichsbankhauptstellen (V. vom
geben ist, ist der Reichskanzler (s. d.). Das 19. Dez. 1875 — RéBl. 378).
RBG. vom 31. März 1873/18. Mai 1907 hebt Laband, Deutsches Staatsrecht Bd. 1 (1901) S. 337 ff.
aus den R. die obersten R. und die denselben Reichsbesteuerungsgesetz. Die Frage, inwicunmittelbar
untergeordneten höheren Be= weit das Reich zu den Staats= und Gemeindehörden
hervor und weist denselben die vorgesehe= lasten beizutragen verpflichtet sei, entbehrte bisnen
verschiedenen Befugnisse, insbesondere auch in her noch der gesetzlichen Grundlage. Die Vordissiplinarer
Beziehung (Einleitung des Diszipli= schrift im § 1 Abs. 2 des G. über die Rechtsvernarverfahrens
abweichend von Preußen §§ 84, 85) hältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer
zu. Den höheren R. ist u. a. die Vertretung des Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom
Reichsfiskus in Prozessen übertragen (§ 151). 25. Mai 1873(s. Reichseigentumsgesct#)
Die Zuständigkeit der bestehenden R. nach dieser bezog sich nur auf Realsteuern. Die bisher feh-Unterscheidung
ist durch V. vom 27. Dez. 1899 lende allgemeine Regelung ist durch das G.
(Ral. 730), ergänzt durch V. vom 14. Mai vom 15. April 1911 (Rnl. 187) erfolgt, wel-1901,
10. Febr. 1904, 1. Juni 1906 (Re Bl. 173 ches inhaltlich über seinen Titel hinausgeht, inbzw.
57 u. 732) und 3. Okt. 1910 (Röl. 1091),dem es sich nicht auf die Steuer pflicht des
mit Ausnahme des Auswärtigen Amts und Reiches beschränkt. Nach ihm unterliegt das
seines Dienstbereiches (s. dieserhalb Brand, Reich mangels eines besonderen Befreiungstitels
RBG., S. 236 Anm. 1) geregelt. Im wesent= der Gebühren= und als Grundeigentümer der
