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Gesetz-Sammlung 
für die- 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
J% 12. — 
  
(No. 4149.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16ten Mai 1828., wornach der Erbschafts- 
Stempel, welcher nach dem Tarif zum Stempel-Steuergesetz vom 7te#n 
März 1822. von Strafen und Abfindungen aus Ehescheidungs-Erkenntnissen 
zu erheben ist, nicht weiter erhoben merden soll. 
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genehmige auf Ihren Antrag, daß der Erbschaftsstempel, welcher nach 
dem Tarif zum Stempel-Steuergesetze vom 7ten März 1822., von Strafen 
und Abfindungen aus Ehescheidungs-Erkenntnissen, zu erheben ist, von jetzt ab, 
nicht weiler erhoben werde und ermächtige Sse, bei gemaͤß das Erforderliche 
zu veranlassen. « 
Berlin, den 16ten Mai 1828. 
Friedrich Wilhelm. 
An 
den Staats- und Finanzminister v. Motz. 
  
Jabrgaug 1828. — MMo. 1149 - 1151.) P Eo. 1150.) 
(Ausgegeben zu Berlin den Asten Juni 1828.)