Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830. (21)

2  1906
III.  Gemeinschastliche  Vorschrislen  ju  den  Teisen  1  und  II  des  slebenlen  Abschnitls.

8  135.

Bei  der  Eintragung  oder  Löschung  von  Hypotheken  oder  Grundschulden  ist
der  Betrag  der  Forderung  oder  der  Grundschuld,  bei  Rentenschulden  der  Betrag  der
Ablösungssumme  für  die  Gebührenberechnung  maßgebend.

Treten  einzelne  Grundstücke  in  die  Mithaft  für  eine  Forderung  oder  ein  Recht
ein,  oder  werden  einzelne  Grundstücke  aus  der  Mithaft  entlassen,  so  ist  der  Wert
der  Grundstücke,  falls  dieser  der  geringere  ist,  als  Maßstab  anzunehmen.

Dasselbe  gilt  für  diejenigen  Eintragungen,  für  welche  nach  den  S§  110  Abs.  1,
133  Abs.  1  nur  fünf  Zehntel  der  Gebühr  zu  erheben  sind.

§  136.

1.  Für  die  Vorlegung  der  Grundbücher,  Hypothekenbücher,  Lagerbücher,  Grundakten
  und  Hypothekenakten  zur  Einsichtnahme  werden  50  Pf.  bis  1,00  /  erhoben.

2.  Für  die  Erteilung  von  Bescheinigungen  des  Nichters  auf  Grund  der  obigen
mkundlichen  Unterlagen  werden  50  Pf.  bis  3./  erhoben.

3.  Für  die  Erteilung  einer  beglaubigten  Abschrift  eines  vollständigen  Grundbuchblatts
  sind  1  4¾  bis  10  „X  zu  erheben.

4.  Betrifft  die  verlangte  beglaubigte  Abschrift  nur  einen  Teil  des  Grundbuchblatts,
  oder  betrifft  sie  die  Hypotheken=  oder  Lagerbücher  oder  die  Grund=  oder
die  Hypothekenakten,  so  kommen  1/“  bis  5/¾  in  Ansat.

5.  50  Pf.  bis  3  “  werden  berechnet  für  Vermerke  der  Grundbuchbeamten
auf  den  Hypotheken-,  Grundschuld=  oder  Renteuschuldbriefen,  welche  nicht  ein  gebührenfreies
  Nebengeschäft  bilden.

6.  Für  die  Erteilung  einfacher  Abschriften  aus  den  urkundlichen  Grundlagen
des  Abs.  1  wird  eine  Gebühr  von  50  Pf.  erhoben.

.  137.

Die  Beglaubigung  der  zu  den  Grundakten  oder  den  Hypothekenakten  gefertigten
oder  zu  diesen  Akten  überreichten  Abschriften  von  Urkunden  erfolgen  gebührenfrei.
8  138.

Die  in  diesem  Abschnitte  gegebenen  Vorschriften  sinden  auf  das  Bergwerks-