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Artikel  10.

Die  allgemeinen  Grundsätze  über  die  Berechnung  der  Erträge  des  Stellenvermögens
  und  der  anderweitigen  kirchlichen  Einnahmen  des  Stelleninhabers
werden  von  dem  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten  nach  Anhörung  der
bischöflichen  Behörden  festgestellt.

Der  Betrag  des  Stelleneinkommens  wird  bei  den  vorhandenen  Pfarrstellen
nach  dem  Zeitpunkte  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes,  bei  neu  zu  gründenden
Marrstellen  nach  dem  Zeitpunkte  der  Errichtung  bestimmt.  Die  bischöfliche
Behörde  beschließt  über  die  Höhe  des  mit  der  Pfarrstelle  verbundenen  Stelleneinkommens
  und  trägt  die  mit  einem  Stelleneinkommen  von  weniger  als
3200  Mark  jährlich  verbundenen  Pfarrstellen  und  den  Betrag  des  festgestellten
Stelleneinkommens  derselben  in  das  Kataster  der  aufbesserungsbedürftigen  Parrstellen
  der  Diözese  ein.

Die  bischöfliche  Behörde  nimmt  nach  Ablauf  von  zwölf  Jahren  nach  dem
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  und  fernerhin  in  zwölfjährigen  Perioden  eine  allgemeine
  Revision  des  Katasters  vor.  ·

Artikel  11.
Die  Luschüsse  der  Pfarrgemeinde  zum  Mindest-Stelleneinkommen  sowie  die
Orts-  und  Alterszulagen  können  im  Wege  des  Verwaltungs  sverfahrens

beigetrieben  werden.
Die  bischöfliche  Behörde  stellt  die  Höhe  der  fälligen  Beträge  fest.

Artikel  12.

Die  Beschlüsse  der  bischöflichen  Behörde  bedürfen  in  den  Fällen  der  Artikel
  4,  8,  10  Absatz  2  und  3  und  des  Artikels  11  Absatz  2  der  Zustimmung
des  Regierungspräsidenten  beziehungsweise  des  Polizeipräsidenten  in  Berlin.

Bei  rhohenem  Widerspruch  oder  auf  Beschwerde  entscheidet  der  Minister
der  geistlichen  Angelegenheiten.

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Artikel  13.

Der  ordentliche  Rechtsweg  ist  gegen  die  in  diesem  Gesetze  vorgesehenen
Beschlüsse  (Anordnungen)  Entscheidungen  rc.)  der  Kirchen=  oder  Staatsbehörden
ausgeschlossen.

Wegen  der  Ansprüche  der  Stelleninhaber  auf  Zuschüsse  zur  Erreichung
des  Mindest-Stelleneinkommens,  auf  Alters-  und  Ortszulagen  finden  die  Bestimmungen
  des  ersten  Abschnitts  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erweiterung  des
Rechtsweges,  vom  24.  Mai  1861  (Gesetz  Samml.  S.  241)  entsprechende  Anwendung.


Artikel  14.
Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  finden  auf  die  Pfarrstellen  in  Dome,
Militär-  und  Anstaltsgemeinden  keine  Anwendung.
Geseh  ·  Saricil.  1808.  (Nr.  10013)  48.