XIV 
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. 
  
Datum 
Gesetzesne- 
des 
zu 
Berlin. 
Ausgegeben 
In h a l t. 
Nr. 
des Ge- 
setzes. 
Seite. 
  
5. Novbr. 
14. 
17. 
21. 
30. 
n 
1835. 
. Deibr. 
1835. 
10. Dezbr. 
10. — 
28. Novbr. 
10. Dezbr. 
28. — 
10. — 
  
  
Allerhöchste Kabinetsorker, wonach eie Strafbe= 
stimmung bes 5. 1. ces Gesetzes vom 14ten 
April 1824., auch auf biesenigen Personen, wel- 
che, ohne das Schiffer= oder Fuhrmannögewerbe 
zu treiben, Gütertrausporte für kohn über- 
nehmen und Veruntreuungen (te. daran sich 
schuldig machen, angewendet werden soll. 
Allerhöchste Kabinetsorder, wodurch die von einer 
Gesellschaft Antwerpener Kaufleute unternom- 
mene Nenten-Ausspielung in Absicht des 
Verbots der Theilnahme und der Strafen für 
ein Spiel in einer fremden Lotterie erklärt ist, 
und die betreffenden Ministerien in künftigen Fäl- 
len derselben Art zu ähnlichen Verboten autori- 
sirt worden. 
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Anwen- 
dung des 5. 73. der Verordnung vom Asten 
Juni 1833. über den Mandats-, den summari- 
schen und Bagatellprozeß, auf die nicht summa- 
rischen Prozeßsachen. 
Allerhöchste Kabinetcorder, das bei Einführung der 
revidirten Stadteordnung vom I74ten März 1831. 
ohne besondere Gebühren zu gewinnende 
Bürgerrecht betreffend. 
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffenb die Krimi- 
nalgerichtsbarkeit der Gerichtskommis- 
sionen bei den Untergerichten. 
Tarif, nach welchem das Brückengeld für die 
Benutzung der vLandungsbrücke zu Lauterbach 
bei Putbus zu erheben ist. 
Allerhöchste Kabinersorder, die Amtsverschwie- 
genheit der öffentlichen Beamten betreffend. 
Bekanntmachung des Königlichen Staatsministeriums, 
wegen Berichtigung eines Druckfehlers inder In- 
struftion vom 30sten Mai 1820., die Verhältnisse 
der vormals unmittelbaren Deutschen Reichs- 
stände betreffend, in deren §. Z. statt: „Hofstaats= 
und Militairbehörden", zu lesen ist: „Hof-, Staats- 
und Militair-Behörden“. 
Allerhöchste Bekanntmachung des Beschlusses der 
Deutschen Bundesversammlung in deren 39sten 
Sitzung am läten November 1834., wegen der 
Deutschen Universitäten und anderer Lehr- 
und Erziehungs-Anstalten. 
  
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287.293