Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Sachregister. 1849. 
Prũfungen, (Forts.) 
solche zurückgelegt haben, werden bis zu ihrer anderwei- 
tigen Anstellung zu Gerichtsassessoren bestellt. (V. v. 2. 
Janr. 49. §. 36.) 12. — die Ablegung ders. ist zur 
Verwaltung des Amts eines Direktors bei allen Kreis- 
gerichten ersorderlich. (ebend. §. 37.) 12. — der Hand- 
werker, allgemeine Vorschriften für solche. (V. v. 9 
Febr. 49. §S§. 35 — 43.) 101 — 103. — Bedingungen 
der Zulassung zu den abzulegenden Meisterprüfungen 
der Gesellen. (ebend. §. 35.) 101. — desgl. zu den 
Gesellenprüfungen der Lehrlinge. (s. 36.) 101. — Er- 
richtung einer Prüfungs-Kommission für Meister - und 
Gesellenprüfungen bei jeder Innung. (S. 37.) 101. — 
desgl. einer Kreis-Prüfungs-Kommission oder mehrerer 
derselben für jedes Handwerk in den einzelnen Kreisen, 
nach Maßgabe der örtlichen und gewerblichen Verhält- 
nisse, durch die Reglerung. (§§#. 38 — 41.) 102. — 
Rekursverfahren in dergl. Prüfunge= Angelegenheiten. 
(S§. 38. 40. 41.) 102. — Anordnungen für die Prü- 
fungs-Aufgaben, Prüfungs= und Entlassungszeugnisse. 
. 42.) 102. — die Prüfungszeugnisse der Prüfungs- 
Kommissionen, sowie die Befähigungszeugnisse der Re- 
gierung, gelten überall als genügender Nachweis der 
gewerblichen Befählgung sowohl für die Aufnahme in 
eine Innung, wie für die Befugniß zum selbstständigen 
Betriebe des Handwerks. (6. 43.) 103. — (. auch 
Militair--Prüfungskommissionen. 
Pulvertransporte, bel solchen können den Offi- 
zleren, welche dieselben führen, Tagegelder zugestan- 
den werden. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. §S. 6.) 87. 
Q. 
Quartier, Natural-, der Anspruch auf solches fällt für 
die Zeit, in welcher Tagegelber gegeben werden, im 
Kommando-Orte des Militairs weg. (A. E. v. 28. 
Dezbr. 48. §S. 3.) 86. 
Guittungen, Vorschriften für deren Ausstellung und 
Prüsung im gerichtlichen Depofttalverkehr. (V. v. 18. 
Jull 49. S5s. 2. 4. 20.) 295. 296. 300. 
R. 
Radewacher, Nachweis deren Befähigung zum Be- 
triebe ihres Gewerbes vor dessen selbstständigem Beginn. 
(V. v. 9. Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für 
Übertretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 
KS. 74.) 109. 
61 
Räthe, deren Anstellung bei den Appellationsgerichten. 
(V. v. 2. Janr. 49. S. 25.) B. 
Ratscher, Ort und Gemeinde, siehe Chausseebau 
Nr. 17. u. 18. 
Raub, an einem in Belagerungszustand erklärten Orte 
oder Bezirke, dessen kriegsgerichtliche Untersuchung und 
Bestrafung. (V. v. 10. Mai 49. §. 10.) 168. 
Realinjurien, schwere, stehe Injurien. 
Reallasten,, Feststellung der bei Ablösungen derselben 
anzunehmenden Normalpreise und Normal = Marktorte 
durch Bildung von Distrikts-Kommissionen. (G. v. 19. 
Novbr. 49.) 413—416. · 
Rechte, s. Provinzlal= und statutarische Rechte; 
desgl. bürgerliche, staatsbürgerliche und kauf- 
männische Rechte. 
Rechtsanwalte, diesen Amtscharakter nehmen sortan 
die Justizkommissarien und Advokaten on. (V. v. 2. 
Janr. 49. §S. 30.) 10. — hinsichtlich deren Anstellung 
für bestimmte Gerichtsbezirke verbleibt es bei den beste- 
henden Bestimmungen. (ebend. §. 30.) 10. — denjeni- 
gen bei dem Obertribunal und den Appellatlonsgerlch- 
ten soll in der Regel die gleichzeitige Funktion eines 
Notars nicht beigelegt werden. (ebend. S. 30.) 10. — 
dleselben müssen die Qualisikation der Mitglieder des 
Gerichts, bei welchem sse angestellt sein wollen, besitzen. 
(V. v. 2. Janr. 49. §. 37.) 12. — deren Ernennung durch 
den Justizminister im Namen des Königs. (V. v. 2. 
Janr. 49. 8. 36.) 12. — Dieziplinar-Strafverfahren 
gegen dieselben. (V. v. 11. Juli 49. SS, 73—82.) 285— 
287. — Niederlegung ihres Amts bei körperlicher oder 
geistiger Unfähigkeit. (ebend. §. 83.) 287. — Erstat- 
tung der für solche aufgewendeten Ausgaben von den 
zu den Prozeßkosten verurtheilten Gegnern. (V. v. 2. 
Janr. 49. §. 29.) 10. — aus der Zahl der bei dem 
Gerichte zur Praxls berechtigten können sich die wegen 
Polizelvergehen Angeschuldigten auf ihre Kosten vertre- 
ten lassen. (V. v. . Janr. 49. §. 164.) 43. — Wähl- 
barkeit derselben zu Geschworenen. (V. v. 3. Janr. 49. 
§. 63.) 25. 
Rechtsgeschäfte, Aussetzung derselben am 22. und 29. 
Janr. 49., den Tagen der Wahlen für die Kammern, 
gleichwie an Sonn= und Festtagen. (A. E. v. ö. Janr. 
49.) 48. — desgl. am 17. Juli 49., dem Tage der 
Wahlen zur zweiten Kammer. (A. E. v. 9. Juli 49.) 
251. 
Rechtsmittel, die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten 
Rechtemittels fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe 
eingewendet hat. (V. v. J. Janr. 49. S. 179.) 46. — 
deren Einlegung gegen die in Untersuchungen erster 
Instanz wegen Vergehen und Verbrechen gefällten Er- 
kennt-
	        
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