Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

498  Zweiter  Teil.  Zweites  Buch.  $  127.

äußere  Zeichen  sein  für  die  Überwindung  des  Gedankens  der
reußischen  Hegemonie.e  Wenn  Bismarck  nach  Abschluß  des
ündnisvertrages  vom  23.  November  1870  dem  König  von  Bayern
zu  erwägen  gabm,  „daß  die  bayerische  Krone  die  Präsidialrechte
dem  Könige  von  Preußen  (sc.  als  solchem)  ohne  Verstimmung  des
bayrischen  Selbstgefühls  nicht  werde  einräumen  können:  preußische
  Autorität  innerhalb  der  Grenzen  Bayerns  ausgeübt,  sei  neu
und  werde  die  bayrische  Empfindung  verletzen,  ein  Deutscher
Kaiser  aber  sei  nicht  der  im  Stamme  verschiedene  Nachbar
Bayerns,  sondern  der  Landsmann“...  „schicklicher  Weise“  könne
daher  König  Ludwig  die  der  Autorität  des  Präsidiums  bereits  zugesagten,
  wiewohl  noch  nicht  ratifizierten  Konzessionen  „nur
einem  deutschen  Kaiser,  nicht  aber  dem  Könige  von
Preußen  machen“;  —  wenn  der  also  Angeredete  sich
diesen  Gedankengang  Wort  für  Wort  aneignete  und  in  Übereinstimmung
  mit  allen  deutschen  Regierungen  seinen  Antrag  auf
Annahme  des  Kaisertitels  entsprechend  motivierten;  wenn  endlich
die  Kaiserproklamation  von  Versailles,  18.  Januar  18710  dem
deutschen  Volke  kundtat:...  „Demgemäß  werden  Wir  und  Unsere
Nachfolger  an  der  Krone  Preußens  fortan  den  Kaiserlichen  Titel
in  allen  Unsern  Beziehungen  und  Angelegenheiten  des  deutschen
Reiches  führen,“  so  erhellt  aus  alledem  der  Sinn,  in  dem  die
Kaiserwürde  angeboten  und  angenommen  wurde:  Aufgabe  des
Hegemoniegedankens  und  Vereinigung  sämtlicher,  der  Krone
Preußen  außerhalb  der  Bundesratssphäre  zustehenden  Präsidialrechte,
  einschließlich  der  Befehlsgewalt  über  Heer
und  Flotte,  zu  einem  einheitlichen  obersten  Reichsamt:  zum
Kaisertum.  Es  war  einfacher  Vollzug  des  Willens  aller  Beteiligten,
  wenn  die  Neuredaktion  der  RV  vom  16.  April  1871  den
Namen  „Kaiser“  nicht  nur  da  einsetzte,  wo  die  norddeutsche  BV
den  Ausdruck  „Bundespräsidium“  gebrauchte  (Art.  11,  17,  18,  36,
50  usw.),  sondern  auch  dort,  wo  vorher  der  „König  von  Preußen“
als  g  schlechthin  oder  als  „Bundesfeldherr“  figurierte  (Art.
53,  63).
So  gelangte  die  Nationalisierung  der  Präsidialgewalt,  die  Entwicklung
  von  der  Hegemonie  zum  Reichsamt,  zum  Abschluß.
Das  deutsche  Kaisertum  ist  nicht  die  preußische  Hegemonie  über

m  Bismarck  a.  a.  O.  2  117,  118,  1  353.

n  Der  Brief  des  Königs  Ludwig  von  Bayern  an  KönigJWilhelm  L  ist
abgedruckt  z.  B.  bei  Zorn,  StR  1  51.  Vgl.  auch  oben  $  120  Anm.  5.  Bemerkenswert
  namentlich  der  Satz  mit  den  Worten  „im  Namen  des  gesamten
deutschen  Vaterlandes“;  vgl.  darüber  oben  $  121  Anm.  a.  Der  König  von
Bayern  wollte  damit  sagen:  „nicht  im  Namen  Preußens“.

o  Oben  207.

p  Die  „letzten  hegemonischen  Reste“  wurden  also  1870/71  nicht  nur
„scheinbar“,  wie  Triepel,  Unitarismus  und  Föderalismus  109  meint,  sondern
wirklich  aus  der  Verfassung  entfernt.  Richtig  Bornhak,  ArchÜffentiR