Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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(Nr. 3292.) Patent, die Erneuerung des Luisenordens betreffend. Vom 15. Juli 1850. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gomes Gnaden, König von 
Preußen rc. 2c 
bestimmen auf den Antrag des, unter Vorsitz Ihrer Majestaät der Königin, 
Unserer vielgeliebten Gemahlin, am 23. April d. J. zu Charlottenburg gchal- 
tenen Kapitels des Luisenordens, wie folgt: 
Es soll auf Veranlassung des erhebenden Beispiels, welches der hinge- 
bende Patriotismus vieler Frauen und Jungfrauen in den Jahren 1846. und 
1849. durch Pflege von Verwundeten und durch andere hochherzige Handlun- 
en gegeben hat, eine Erneuerung des Luisenordens staltsinden, und zwar aus- 
Seoltchl zur Vertheilung an solche Frauen und Jungfrauen, die in den bei- 
den gedachten Jahren sich um das Vaterland verdient gemacht haben. 
Das Ordenskreuz, das Wir bei dieser Gelegenheit verleihen werden, 
wird sich von der ursprünglich bestimmten Dekoration dadurch unterscheiden, 
daß der Avers, statt der Jahreszahlen der Befreiungekriege, die Zahlen dieser 
beiden Jahre zeigt. 
Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Koͤniglichen Insiegel. 
Gegeben Sanssouci, den 15. Juli 1850. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Graf v. Brandenburg. 
  
(Nr. 3293.) Bekanntmachung vom 17. Juli 1850., betreffend die Allerhöchste Genehmigung 
der Abanderung der Statuten der Dampfschleppschiffahrtsgesellschaft zu Köln. 
S. Majestät der König haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 6. d. M. 
die von der Dampfschleppschiffahrtsgesellschaft zu Köln durch den Notariatsakt vom 
26. April d. J. beschlossene Abänderung der §#. 9., 22. und 23. ihres Gesell- 
schaftsstatuts vom 6. Mai 1841. zu gnehmigen eruhr. Dies wird hierdurch 
nach Vorschrift des Gesetzes vom 9. November 1843. mit dem Bemerken be- 
kannt gemacht, daß der Notariatsakt vom 20. April d. J. und die Allerhochste 
Bestätigungs-Urkunde durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Köln 
zur öffentlichen Kenntniß gelangen. 
Berlin, den 17. Juli 1850. 
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
In Vertretung: 
v. Pommer-Esche. 
  
——7 (Nr. 3294.)
	        
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