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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Stgater.

 

 

(JFr.  4406.)  Gesetz,  die  Bewilligung  einer  Zinsgarantie  für  das  Anlagckapital  der  Ruhr-Sieg-Eisenbahn
  betressend.  Vom  30.  April  1856.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  rc.  1.

verordnen,  1  it  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
was  folgt:

S.  1.

Der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft  wird  Behufs  Uebernahme
des  Baues  und  des  Betriebes  einer  Eisenbahn  von  Hagen  nach  Siegen,  der
sogenannten  Ruhr-Sieg-Bahn,  die  Garantie  des  Staats  für  einen  jährlichen
Reinertrag  von  drei  und  einem  viertel  Prozent  des  in  dem  neuen  Uneernehmen
anzulegenden,  vorläufig  zu  12,250,000  Thalern  angenommenen  Kapitals  nach
näherer  Maaßgabe  des  anliegenden,  unterm  1  Februar  1856.  mit  der  Gesellschaft
abgeschlossenen  Vertrages  hiermit  bewilligt.

F.  2.
Unser  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  Unser
Finanzminister  sind  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsleigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Charlottenburg,  den  30.  April  1856.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Hepdt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.
v.  B  odelschwing  h.  Gr.  v.  Waldersee.  Für  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

 

Jabrgang  1856,  (Nr.  4400)  44  Zwischen
Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  Mas  1856.