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Gesetz-Sammlung 
für die 
Koöniglichen Preußischen Staaten. 
  
JNr. 32.— 
  
(Nr. 4440.) Allerhöchster Erlaß vom 7. April 1856., betreffend die Verleihung der fieka- 
lischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von 
bublinitz nach Tworog zum Anschluß an die nach Tarnowitz führende 
Kunststraße. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem 
Kreise Lublinitz im Regierungsbezirk Oppeln beabsichtigten Bau einer Chaussee 
von Lublinitz nach Tworog zum Anschluß an die nach Tarnowitz führende 
Kunststraße genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Expropriations- 
recht für die zu der Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht 
zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaß- 
gabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese Straße 
zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Lublinitz gegen 
Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht 
zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats- 
Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschliehlich der in demselben 
enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsligen die Er- 
hebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem 
Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Beslimmungen we- 
gen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung 
ommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Charlottenburg, den 7. April 1850. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minisier für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Jahrdang 150. (Nr. 4110—4442.) bõ (Nr. 4441.) 
Ausgegeben zu Berlin den 23, Juni 1856.