Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Die  genannte  Regierung  kann  das  Deichamt  ermächtigen,  auf  Grund
der  Kataster  schon  Beiträge  vorbehaltlich  der  späteren  Ausgleichung  auszuschreiben
  und  einzuziehen,  sobald  die  Kataster  von  dem  Kommissarius  aufgestellt  und
den  Betheiligten  zugefertigt  sind.

C.  10.

Das  den  Deichgenossen  vor  der  Vereinigung  zum  Deichverbande  im
Laufe  des  Jahres  1855.  aus  der  siändischen  Darlehnskasse  für  die  Provinz
Schlesien  zur  Herstellung  der  Schutz=  und  Meliorations-Anlagen  gewährte  Darlehn
  bildet  eine  Schuld  des  Verbandes  und  ist  unrer  den  von  der  gedachten
Kasse  in  Gemäßheit  ihrer  Statuten  vom  5.  Dezember  1854.  bestimmten  Bedingungen
  und  zwar  nach  Maaßgabe  des  Spezialkatasiers  zurückzuzahlen  und  zu
vexzinsen.

Ebenso  hat  der  Deichverband  die  Staatsdarlehne  zurückzuzahlen  und
resp.  zu  verzinsen,  welche  seit  dem  Jahre  1853.  zum  Ausbau  seiner  Deiche
gegeben  sind.

Der  Beschlußnahme  des  Deichamtes  unter  Genehmigung  der  Regierung
  bleibt  es  vorbehalten,  ob  die  zu  dem  früheren  provisorischen  Deichverbande
  von  Dombsen-Irsingen  noch  rückständigen  Beiträge  der  Grundsiüücke  des
neuen  Deichverbandes,  sowie  deren  Beiträge  zur  Wiedererstattung  der  dem  provisorischen
  Verbande  aus  der  Staatskasse  gewährten  Darlehne  zur  Schließung
seiner  Deichbrüche  nach  dem  Maaßstabe  des  jetzigen  Katasters  oder  nach  den
für  den  provisorischen  Verband  bestandenen  Grundsätzen  —  jedoch  unter  Berichtigung
  der  provisorischen  Deichrolle  nach  den  Resultaten  der  jetzigen  Vermessungen
  —  aufgebracht  werden  sollen.

Beschädigungen,  welche  vom  Tage  der  Rechtskraft  dieses  Statuts  ab
an  den  oberhalb  der  Iseritz  liegenden  alten  Hauptdeichen  des  provisorischen
Dombsen-Irsinger  Deichverbandes  bis  zur  normalen  Herstellung  der  das  neue
Deichsysiem  bildenden  Deichlinien  vorkommen,  sind  von  den  Genossen  des  neuen
Verbandes  nach  dem  in  G.  bö.  und  7.  gedachten  Beitragsverhältniß  wieder
herzustellen,  dagegen  haben  dieselben  von  dem  gleichen  Tage  ab  für  die  Deichschäden
  des  provisorischen  Dombsen-Irsinger  Verbandes  an  den  Deichen  unterhalb
  der  Iseritz  nichts  mehr  beizutragen.

F.  11.

Der  gewöhnliche  Deichkassenbeitrag  wird  vorlaufig  auf  jährlich  fünf  Silbergroschen
  für  den  Normalmorgen  und  die  Höhe  des  anzusammelnden  Reservefonds
  auf  sechstausend  Thaler  festgesetzt.  Nach  Aufstellung  des  allgemeinen
  Deichkatasters  kann  jener  Beitrag  von  dem  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  auf  den  nach  Anhörung  des  Deichamtes  zu  erstattenden
  Bericht  der  Regierung  anderweit  beslimmt  werden.

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Den  Besitzern  derjenigen  Grundstücke,  welche  durch  Rückstau  den
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