Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

A. im Konkurse: 
1) fuͤr die Zuruͤckweisung des Antrages auf Eroͤffnung des Konkur- 
ses nach Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. (Gesetz- 
Sammlung S. 273.); 
2) für die den Betheiligten auf ihr Verlangen zuzustellenden Ab- 
schriften des Beschlusses über die Konkurserôffnung und über den 
Tag des Eintritts der Zahlungseinstellung nach HF. 63. des 
Gerichtskosten -Tarifs vom 10. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung 
S. 632.); 
3) für das Prozeßoerfahren wegen Wiederaufhebung des Konkurses 
oder anderweiter Bestimmung des Tages der Zahlungseinstellung 
nach F. 9. des Tarifs vom 10. Mai 1851. in den höheren In- 
stanzen, wie im gewöhnlichen Prozeß; 
Anmerkung. Oer Streitgegenstand isi in diesen Fällen 
als unschätzbar anzunehmen. 
4) für die Konstituirung der Aktiomasse, einschließlich der Deposstal= 
Verwaltung und der Eintrazung des Vermerkes über die Kon- 
kurseröffnung, sowie dessen Löschung im Hypothekenbuche und ein- 
schließlich der Disiribution, jedoch ausschließlich der besonderen 
Kosten der Aukrion und Sequestration nach dem Berrage der 
Aktiomasse: 
a) von dem Betrage bis zu 1000 Rthlr. von je 10 Rehlrn.: 
15 Sgr., 
b) von dem Mehrbetrage bis 2000 Rthlr. von je 100 Rthlrn.: 
27 Rthlr., 
c) von dem Mehrbetrage bis 20,000 Rehlr. von je 100 Rthlrn.: 
1 Rthlr., 
d) von dem Mehrbetrage von je 100 Rthlrn.: 15 Sgr.; 
5) fuͤr die Berufung der Konkursgläubiger und Pruͤfung der An— 
spruͤche derselben die Haͤlfte der vorstehenden Saͤtze, ebenfalls nach 
dem Betrage der Aktiomasse; 
6) wenn der Konkurs durch Akkord oder Vergleich aufgehoben wird, 
die Halfte des Satzes Nr. 4. und der volle Satz Nr. 5.; 
Anmerkung. Bei der Ausmittelung des Betrages der 
Masse werden diejenigen Gegenstände, welche bereits verdußert 
oder eingezogen sind, nach dem Betrage des Erlöses, die noch 
unveraäußerten Gegenstände nach dem Betrage des Taxrwerthes 
berechnet. Von den vorhandenen Aktivforderungen kommen 
Kreditpapiere, Fonds und Effekten zu dem Tageskurse am 
Tage der Festsetzung der Kosten, andere Außenstände zu dem 
Nominalwerthe in Ansatz; uneinziehbare Forderungen werden 
außer Berechnung gelassen. Die z Konkursmasse gehoͤrigen 
Immobilien sind nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die 
Kauf-
	        
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