Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach 
dem Rück abkungskermin nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren 
nicht erhobenen Jinsen, verjähren zu Gunsten der Stadtgemeinde Neustadt bei 
Magdeburg. Wenn die zu tilgenden Obligationen statt der Ausloosung aus 
freier Hand erworben werden, so sollen die auf diesem Wege getilgten Num- 
mern jedesmal durch die oben bemerkten Blätter öffentlich bekannt gemacht wer- 
den. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen oder Zins- 
kupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Kupons Bezug haben- 
den Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebots 
und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere 986. 1. bis 13. 
mit nachstehenden naheren Bestimmungen Anwendung: 
a) die im VF. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Ma- 
gistrat gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschaäfte und Befug- 
nisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzmini- 
sterium zukommen; gegen die Verfägungen des Magistrats findet Rekurs 
an die Königliche Regierung zu Magdeburg siatt; 
b) das im §. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Kö- 
niglichen Stadt= und Kreisgericht zu Magdeburg; 
c) die in den §#. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Be- 
kanntmachungen sollen durch diejenigen Blatter geschehen, durch welche 
die ausgeloosten Obligarionen veröffentlicht werden; 
d) an die Stelle der im F. 7. jener Verordnung erwähnten sechs Zinszah- 
lungstermine sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten ach- 
ten Zahlungstermins soll der fünfte treten. 
Mit dieser Schuldverschreibung sind .. halbjährige Zinskupons aus- 
#Pgeben die ferneren Zinskupons werden für fünfjaährige Perioden ausgegeben 
werden. 
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Stadtkasse 
in Neustadt bei Magdeburg gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons= 
Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushän- 
digung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, 
sofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. 
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die 
Stadtgemeinde Neusladt bei Magdeburg mit ihrem Vermögen. 
th esen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift 
ertheilt. 
Neustadt bei Magdeburg, den ..ten 18. 
Der Magistrat. 
(Faksimile der Unterschrift des Magistratsdirigenten und eines anderen 
Magistratemitgliedes.) 
(Nr. 4976.) 80“ Serie
	        
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