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21. Grstattung.
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nachweisung ist nach dem auliegenden Muster 18 in doppelter Ausfertigung
einzureichen.
c) Die Oberbehörde kann auf Antrag Abweichungen von den vorstehend unter a, b
angeführten Bestimmungen anordnen, soweit dies nach der Besonderheit des Betriebs
des Unternehmens erforderlich erscheint. § 39 Abs. 9 Satz 2, 3 gelten entsprechend.
(4) Der Widerruf der Zulassung des unter Abs. 3 bezeichneten Verfahrens erfolgt
durch die Oberbehörde. Sie hat bei Erklärung des Widerrufs gleichzeitig zu bestimmen, in
welcher Art der Betriebsunternehmer die Einzelversteuerung der Gepäckbeförderung künftighin
zu bewirken hat.
65.
n) Wird der Beförderungspreis für deutsche Strecken ganz oder teilweise erstattet, so
ist auch die eingerechnete Abgabe zu erstatten.
(2) Sie ist von den die Abgabe im Abrechnungsweg entrichtenden Beförderungsunternehmungen
in der Nachweisung Muster 14 oder 15 in einer Summe abzusetzen.,
(3) Auf Verlangen der Steuerstelle haben die nichtstaatlichen Beförderungsunternehmungen
die Fahrausweise oder Gepäckscheine, für welche der Beförderungspreis zurückgewährt ist, und
die Belege, auf Grund deren die Erstattung des Beförderungspreises einschließlich der Abgabe
genehmigt worden ist, sowie eine Aufstellung beizufügen, die ersehen läßt, aus welchen einzelnen
Beträgen sich der Gesamtbetrag der erstatteten Beförderungspreise zusammensetzt.
ß 66.
(1) Andere als die im § 65 Abs. 2 bezeichneten Beförderungsunternehmungen haben
für die von ihnen im voraus versteuerten Fahrausweise, für welche sie den Fahrpreis nebst
Abgabe ganz oder teilweise zurückgewährt haben, die Erstattung der Abgabe durch Einreichung
einer Nachweisung nach Muster 19 zu beantragen, in welcher die in Betracht kommenden
Fahrausweise, nach Fahrklassen und Preisstaffeln geordnet, aufzuführen sind. Die Erstattung.
kann von der Oberbehörde auch dann genehmigt werden, wenn im voraus versteuerte Fahrausweise,
welche sich zu einer späteren Verwendung nicht eignen, unabgesetzt geblieben sind.
(2) Gleichzeitig mit dem Antrag sind die Fahrausweise und die über die Erstattung
des Fahrpreises sowie über die sonstigen in Betracht kommenden Umstände lautenden Belege
der Steuerstelle ohne besondere Aufforderung vorzulegen. Die Fahrausweise, für welche die
Erstattungsfähigkeit anerkannt worden ist, sind zu vernichten. Die Erstattung findet, soweit
möglich, durch Anrechnung auf die Abgabe für abzustempelnde Fahrausweise statt.
(3) Mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde kann die Erstattung den Steuerstellen
übertragen werden.
