Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Mit der zur Empfangnahme des Kapitals praͤsentirten Schuldverschrei- 
bung sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der spaͤteren Faͤlligkeitstermine 
zuruͤckzuliefern. Fuͤr die fehlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale 
abgezogen. « 
Die gekuͤndigten Kapitalbetraͤge, welche innerhalb dreißig Jahren nach 
dem Ruͤckzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren 
nicht erhobenen Zinsen, verjaͤhren zu Gunsten des Kreises. 
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuld- 
verschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. I. 
Tie, 51. . 120. sed. bei der Königlichen Kreisgerichts-Kommission zu Schi- 
velbein. 
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll 
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen 
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz 
der JZinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaub- 
hafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Berrag der ange- 
meldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Inskupons gegen Quittung 
ausgezahlt werden. 
Mit dieser Schuldverschreibung sind .. halbjährige Zinskupons bis 
zum Schlusse des Jahres ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zins- 
kupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. 
Die Ausgabe einer neuen Zinskupons-Serie erfolgt bei der Kreis- 
Chausseebaukasse zu Schivelbein gegen Ablieferung des der alteren Zinskupons= 
Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändi- 
ung der neuen Zinskupons-Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, 
ofern deren Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. 
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der 
Kreis mit seinem Vermögen. 
Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unter- 
schrift ertheilt. 
Schivelbein, dennr .. ..... ... 18.. 
Die ständische Kommission für aen Chausseebau im Schivelbeiner 
Kreise. 
Pro-
	        
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