Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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gewalt) bleibt in Ansehung der das Koͤniglich Preußische und beziehungsweise 
das Kaiserlich Koͤniglich Oesterreichische Gebiet durchschneidenden Bahnstrecken 
auf dem Preußischen Gebiete Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen und 
auf dem Oesterreichischen Gebiete Seiner Majestaͤt dem Kaiser von Oesterreich 
ausschließlich vorbehalten. 
Artikel 9. 
Die hohen Regierungen werden zur Handhabung des Ihnen über die 
Bahnstrecken in Ihrem Gebiete zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechts be- 
siändige Kommissarien bestellen, welche die Pezihungen ihrer Regierungen zu 
den Eirenhahnerwaltungen in allen denjenigen Fäallen zu vertreten haben, 
welche nicht zum direkten gerichtlichen oder polizeilichen Einschreiten der kom- 
petenten Landesbehörden geeignet sind. 
Artikel 10. 
Unbeschadet des Hoheits= und Aufsichtsrechts der hohen kontrahirenden 
Regierungen über die in Ihren Gebieten belegenen Bahnstrecken und den dar- 
auf stattfindenden Betrieb verbleibt die Ausübung des Ober-Aufsichtsrechts über 
die den Berrieb führenden Eisenbahngesellschaften oder Eisenbahnverwaltungen 
im Allgemeinen derjenigen Regierung, in deren Gebiete dieselben ihren Sitz haben. 
Artikel 11. 
Die (Artikel 2. und 3. genannten) Eisenbahnverwaltungen haben wegen 
der Entschädigungsansprüche, die aus Anlaß der Anlage und beziehungsweise 
des Betriebes der von ihnen außerhalb des Gebietes der Königlich Preußischen 
Regierung gebauten und beziehungsweise in Betrieb genommenen Bahnstrecken 
egen sie erhoben werden mochten, sich der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen 
Gerichrebarker" und den Oesterreichischen Landesgesetzen zu unterwerfen. 
Artikel 12. 
Preußische Unterkhanen, welche die Eisenbahnverwaltungen beim Betriebe 
der Bahnstrecke im Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Gebiete anstellen wer- 
den, scheiden dadurch nicht aus dem Preußischen Unterthanenverbande. Die 
Stellen der Lokalbeamten auf diesen Strecken, mit Ausnahme der Bahnhofs-= 
Vorstände, der Erhebungs= und Telegraphen-Beamten, sollen jedoch thunlichst 
mit Angehörigen des Oesterreichischen Staates besetzt werden. Die Betriebs- 
beamten sind ohne Unterschied des Orts der Anstellung rücksichtlich der Digszi- 
plinarbehandlung nur der Anstellungsbehörde, im Uebrigen aber den Gesetzen 
und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnste haben, unterworfen. 
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