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(Nr. 5363.) Privilegium, die Emission von Partial-Obligationen über die von dem Fuͤrsten
zu Solms-Braunfels bei dem Bankhause Gebrüder Bethmann zu Frank-
furt a. M. kontrahir#te Anleihe betreffend. Vom 15. April 1861.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen cc.
Nachdem der Fürst zu Solms-Braunfels bei Uns darmuf unzetragen
hat, ihm zur Aufnahme eines Darlehns von 850,000 Fl. im 524 Guldenfuße
oder 485,/14 Rehlr. 8 Sgr. 7 Pf. Kurant von dem Bankhause Gebrüder
Bethmann zu Frankfurt am Main gegen Ausstellung von auf den Inhaber
lautenden und mit den erforderlichen Zinskupons und Talons persehenen Par-
tial-Obligationen Unsere Genehmigung zu ertheilen, sich auch gegen die Fassung
des von ihm vorgelegten Entwurfs zu den Schuldverschreibungen nichts zu er—
innern gefunden, und der Inhalt derselben die Sicherstellung der Hypotheken-
gläubiger und der Inhaber der Partial-Obligationen nachgewiesen hat: so er-
theilen Wir hierdurch Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der
letzteren nach Maaßgabe des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen
Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber
enthalken, durch gegenwärtiges Privilegium mit der rechtlichen Wirkung, daß
die gedachren, in 1200 Apoints besiehenden Partial-Obligationen, wenn sie von
der Fürstlichen Rentkammer mittelst Siegel und Unterschrift beglaubigt sein wer-
den, mit der Haupt-Schuldverschreibung pro rata gleiche Werksonkenn gegen
den Schuldner haben und gewähren sollen, dergestalt, daß den Darleihern und
deren Rechtsnachfolgern im Nichtzahlungsfalle ein Klagerecht 7*7 den Fürsten
zu Solms-Braunfels zustehen soll, und dieselben befugt sein sollen, sich wegen
Kapitals, Zinsen und Kosien an die ihnen verpfändeten Grundstücke zu halten,
und genehmigen zugleich als Ober-Lehnsherr die Verpfändung der letzteren, so-
weit dieselben Zubehör der zum Thronlehn erhobenen Grafschaft Solms und
des Schlosses Braunfels sind.
Durch vorstehendes Privilegium wird für die Befriedigung der Glubi=
ger und deren Rechtsnachfolger in beinerlei Weise eine Gewährleistung über-
nommen, und wird dasselbe vorbehaltlich der Rechte Ort#ter ertheilt.
Berlin, den 15. April 1861.
(L. S.) Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. o. Bern uth.
(Nr. 5384.)
