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gesetzbuchs für erforderlich erklärten staatlichen Genehmigung ist die landesherr-
liche Genehmigung zu verstehen.
F. 2.
Unter der Verwaltungsbehorde, welche in den Artikeln 240. und 242. des
Handelsgesetzbuchs erwähnt wird, ist die Regierung zu verstehen, in deren Be-
zirke die Aktiengesellschaft ihren Sitz hat. Ist für die letztere eine besondere
Aufsichtsbehörde bestellt, so tritt diese an die Stelle der Regierung.
g. 3.
Nach erfolgter landesherrlicher Genehmigung einer Aktiengesellschaft wird
der Gesellschaftsvertrag nebst der Genehmigungs-Urkunde durch das Amtsblatt
desjenigen Regierungsbezirks, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, be-
kannt gemacht.
Eine Anzeige von der landesherrlichen Genehmigung der Errichtung der
Gesellschaft ist in die Gesetz-Sammlung aufzunehmen.
isch Die Kosten der Bekanntmachung durch das Amtsblatt trägt die Ge-
sellschaft.
Jede Abaͤnderung oder Verlaͤngerung des Gesellschaftsvertrages ist
gleichfalls nach Maaßgabe der vorstehenden Bestimmungen bekannt zu machen.
Die in dem Handelsgesetzbuch uͤber die Veroͤffentlichung enthaltenen Vor-
schriften werden durch diesen Paragraphen nicht beruͤhrt.
g. 4.
Die Genehmi ung einer Aktiengesellschaft kann von dem Landesherrn
aus uͤberwiegenden Hrüten des Gemeinwohls gegen Entschädigung zurück-
eenommen werden. Ueber die Höhe der Entschädigung entscheidet in streitigen
iut das ordentliche Gericht des Orts, an welchem die im F. 2. bezeichnete
ehörde ihren Sitz hat.
g. 5.
Wenn eine Aktiengesellschaft sich rechtswidriger Handlungen oder Unter-
lassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefahrder wird, so
kann aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschaͤdigung
startfindet. ·.
Die Aufloͤsung kann in diesem Falle nur durch gerichtliches Erkenntniß
auf Betreiben der im §. 2. bezeichneten Behoͤrde erfolgen. Als das zustaͤndige
Gericht ist dasjenige anzushen. bei welchem die Gesellschaft ihren ordentlichen
Gerichtsstand har (Artikel 213. des Handelsgesetzbuchs).
F. 6.
Die nach den Artikeln 227. und 230. des Handelsgesetzouchs dem Vor-
stande der Gesellschaft zustehende Befugniß zur Vertretung derselben erstreckt
sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechrshandlungen, e welche nach den
Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist.
F. 7.