Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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mlig zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche 
Genehmigung mit der rechtlichen Wir ung ertheilen, daß ein jeder Inhaber 
dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung 
des Eigenpums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. 
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte 
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligario- 
nen eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch 
die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 13. März 1862. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Patow. Gr. v. Schwerin. 
Schema I. 
Pommersche Provinzial-Chausseebau-Obligation 
III. Emission 
über Thaler 
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De Landstube Altpommerns, welche durch den unterm Allerhöchst 
bestätigten Beschluß des 32. Kommunallandtages von Altpommern vom 6. März 
1861. ermaͤchtigt ist, zur Foͤrderung des Sasserbaues in Altpommern eine 
anderweite Anleihe von 200,000 Thalern in Schuldverschreibungen au porteur 
zu machen, bekennt hierdurch, zu diesem Zwecke Thaler, in Buchstaben 
Thaler Preußisch Kurant empfangen zu haben. 
« Die Ruͤckzahlung geschieht vom Jahre 1867. ab durch Tilgung von jaͤhr- 
lich mindestens 3000 Thalern aus denjenigen 55,000 Thalern, welche die Pro- 
vinz in Folge obigen Landtagsbeschlusses alljährlich zum Chausseebau aufzubrin- 
gen hat. Die Tilgung beginnt am 1. Oktober 1867. durch Verloosung unter 
den bis dahin ausgegebenen Verschreibungen. Die Verloosung geschieht öffent- 
lich im Monat August, nachdem der Termin ein Mal durch den Staatsanzeiger 
und die Amtsblätter der Provinz Pommern bekannt gemacht worden ist. Die 
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