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Gesetz-Sammlung 
für die 
Koöniglichen Preußischen Staaten. 
—— Nr. 21. — 
  
(Nr. 5884.) Verordnung, betreffend das Verbot der Jahlungsleistung mittelst ausländischer 
Banknoten und ähnlicher Werthzeichen. Vom 18. Mai 1864. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 
verordnen, in Gemäßheit des im zweiten Absatz des F. 3. des Gesetzes vom 
25. Mai 1857. (Gesetz-Samml. für 1857. S. 440.) enthaltenen Vorbehaltes, 
auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: 
Das Gesetz vom 25. Mai 1857., betreffend das Verbot der Zahlungs= 
leistung mittelst ausländischer Banknoten und ähnlicher Werthzeichen wird für 
die Hohenzollernschen Lande außer Anwendung gesetzt. 
Diese Berordnung ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennt- 
niß zu bringen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 18. Mai 1864. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. 
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. 
v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. 
  
Jrbrgeng 1864. (Nr. 5884—5885.) 44 (Nr. 5885.) 
Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 1864.