Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 32— 
  
(Nr. 5919.) Allerhöchster Erlatz vom 11. Mai 1863., betreffend die Anlage einer Eisenbahn 
von Haan über Opladen nach Cöln. 
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A. den Bericht des Staatsministeriums vom 30. v. M. will Ich zu der 
Anlage einer von der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft auszuführenden 
Eisenbahn von Haan über Opladen nach Cöln die landesherrliche Genehmigung 
mit der Maatzgabe ertheilen, daß die Bestimmung darüber, ob die Bahn auf 
dem rechten Rheinufer enden, oder ob und unter welchen Bedingungen ihre 
Ueberführung auf das linke Rheinufer nach Cöln stattfinden eoe, für jetzt 
Meiner demnächstigen Entschließung noch vorbehalten bleibt. Zugleich bestimme 
Ich, daß die in dem Geies über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. No- 
vember 1838. ergangenen Vorschrifren über die Expropriation auf das Unter- 
nehmen Anwendung finden. 
Berlin, den 11. Mai 1863. 
Wilhelm. 
v. Bismarck-Schönhausen. v. Bodelschwingh. v. Roon. 
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. Gr. zur Lippe. v. Selchow. 
Gr. zu Eulenburg. 
An das Staatsministerium. 
Jaheheng 1864. (Nr. 5o19—50M) 71 (Nr. 59#.) 
Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1864.
	        
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