Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

(Nr. 5970.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen 
des Kreises kötzen, im Regierungsbezirk Gumbinnen, im Betrage von 
40,000 Thalern. Vom 24. Oktober 1864. 
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 
· Nachdem von den Staͤnden des Kreises Loͤtzen, im Regierungsbezirk Gum- 
binnen, auf dem Kreistage am 25. April 1864. beschlossen worden, die Geld- 
mittel zu der vom Kreise übernommenen Beschaffung des zum Bau der Eisen- 
bahn von Pillau nach Königsberg und Lyck erforderlichen Grund und Bodens 
im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten 
Kreisstände: zu diesem Iwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons ver- 
sehene, Seirens der Gldubiger unkündbare Obligationen zum Betrage von 
40,000 Thalern ausstellen zu dürfen, in Gemäßheit des F. 2. des Gerches 
vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von 
40,000 Thalern, in Worten: vierzigtausend Thalern, welche in folgenden Apoints: 
5,000 Thaler à 1000 Thaler, 
10,000 à 500 - 
15,000 „ à 100 
7,500 * à 50 
2500 à 25 
nach dem auligenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit 
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmen- 
den Folgeordnung mit wenigstens Eintausend Thalern jährlich zu tilgen sind, durch 
egenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen 
Wong ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus her- 
vorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, 
geltend zu machen befugt ist. 
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte 
Dritter errheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obliga- 
tionen eine Gewährleistung Seitens des Staaks nicht übernommen wird, ist 
durch die Gesetz-Sammlung zu veröffentlichen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. Oktober 1864. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. 
Pro-
	        
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