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Steuern  der  Ehefrau,  sofern  nicht  die  eheliche  Gemeinschaft  nach  §  1575
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  aufgehoben  ist,  und  der  minderjährigen  im  elterlichen
Unterhalte  stehenden  Kinder  sind  dem  Familienhaupte  zuzurechnen.

IV.  Der  Artikel  12  erhält  folgende  Fassung:

Für  Verhandlungen  über  den  Vollzug  der  Art.  6  bis  73  wird  eine  andere
als  die  Gebühr,  welche  für  die  Urkunde  über  die  Verleihung  dee  Heimatrechte
zu  entrichten  ist,  nicht  erhoben.  „

V.  Im  Artikel  13  Abs.  3,  5  treten  an  die  Stelle  der  Worte:  „die  aus  dieser  Ehe
hervorgegangenen  Kinder“  die  Worte:

„die  Kinder  dieser  Ehe  sowie  die  durch  die  Ehe  legitimirten  Kinder".

VI.  Der  Artikel  17  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:

Der  auf  Grund  der  Art.  15,  16  einem  Manne  angewiesenen  vorläufigen
Heimat  folgt  auch  seine  Ehefrau,  es  sei  denn,  daß  die  eheliche  Gemeinschaft
nach  §  1575  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  aufgehoben  ist.

VII.  Im  Artikel  18  Abs.  2  werden  die  Worte:  „der  angewiesenen  Heimatgemeinde"
ersetzt  durch  die  Worte:
„der  vorläufigen  Heimatgemeinde“.
VIII.  Im  Artikel  24  Ziff.  2  werden  die  Worte:  „angewiesene  Heimat“  ersetzt  durch
die  Worte:
„vorläufige  Heimat"“.
IX.  Im  Artikel  25  werden  die  Worte:  „vorbehaltlich  dessen,  was  das  Gesetz  über  den
obersten  Verwaltungegerichtshof  bestimmen  wird“  ersetzt  durch  die  Worte:

„unbeschadet  dessen,  was  das  Gesetz  vom  8.  August  1878,  betreffend  die

Errichtung  eines  Verwaltungegerichtshofes  und  das  Verfahren  in  Verwaltungorechtosachen,

  bestimmt“.

X.  Im  Artikel  31  werden  die  Worte:  „und  nach  dem  örtlichen  Herkommen“  gestrichen.
XI.  Im  Artikel  33  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  17.  März  1892  erhält
1.  der  Abs.  1  folgende  Fassung:

Ein  in  den  Landestheilen  rechto  des  Rheins  heimatberechtigter  Mann  darf
eine  Ehe  erst  eingehen,  wenn  durch  ein  von  der  zuständigen  Behörde  aue
gestelltes  Zeugniß  festgestellt  ist,  daß  der  Eheschließung  das  im  Art.  36  bestimmte
Einsprucherecht  nicht  entgegensteht.

2.  JIm  Abs.  2  werden  ersetzt  im  Satz  1  die  Worte:  „die  aus  der  Ehe  entsprossenen
oder  durch  dieselbe  legitimirten  Kinder"“  durch  die  Worte:

„die  Kinder  dieser  Ehe  sowie  die  durch  die  Che  legitimirten  Kinder“.