(Nr. 6115.) Allerhöchster Erlaß vom 5. Juni 1865., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von der Warendorf-bippborger Chaussee bei Westkirchen, im Kreise
Warendorf, Regierungsbezirk Münster, über Ostenfelde und bandgemeinde
Oelde nach der Stadt Oelde und dem dortigen Bahnhofe der Cöln-Min-
dener Eisenbahn an die Landgemeinden Westkirchen, Ostenfelde und Oelde.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Gemeinde-Chaussee von der Warendorf-Lippborger Chaussee bei Westkirchen,
im Kreise Warendorf, Regierungsbezirk Münster, über Ostenfelde und Land-
gemeinde Oelde nach der Gcao Oelde und dem dortigen Bahnhofe der Cöln-
Mindener Eisenbahn genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Landgemeinden
Wesikirchen, Ostenfelde und Oelde das Expropriationsrecht für die zu dieser
Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der
Chausseebau= und Unterhaltungs-Materiallen, nach Maaßgabe der für die Staats-
Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will
Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemaßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staaks-Chausseen jedesmal gelrenden Chausseegeld-
Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Be-
freiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staals-Chausseen von Ihnen angewandt
werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Fe-
bruar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf
die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur offentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 5. Juni 1865.
Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten.
Rebigirt im Büreau des StaatsMinisteriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hosbuchdruckerei
(N. v. Decker).
