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Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn der Beschluß die
im §. 120. bezeichneten Gegenstaͤnde betrifft.
g. 117.
Jede Gewerkschaft ist verpflichtet, einen im Inlande wohnenden Repraͤ-
sentanten zu bestellen und der Bergbehoͤrde namhaft zu machen.
Statt eines einzelnen Repraͤsentanten kann die Gewerkschaft jedoch einen
aus zwei oder mehreren Personen bestehenden Grubenvorstand bestellen.
Als Repraͤsentanten oder Mitglieder des Grubenvorstandes koͤnnen auch
Personen bestellt werden, welche nicht Gewerken sind.
S. 118.
Die Wahl erfolgt in einer nach H. 113. beschlußfähigen Versammlung
durch absolute Stimmenmehrheit. Ist eine solche bei der ersten Abstimmung
nicht vorhanden, so werden diejenigen beiden Personen, welche die meisten
Stimmen erhalten haben, in die engere Wahl gebracht. Bei Stimmengleich-
beit entscheidet das Loos.
Bei Ausmittelung der in die engere Wahl zu bringenden zwei Personen
entscheidet im Falle der Stimmengleichheit ebenfalls das Look.
Das Protokoll über die Wahloerhandlung ist norariell oder gerichtlich
aufzunehmen. Eine Ausfertigung desselben wird dem Reprdsentanten oder dem
Grubenvorstande zu seiner Legitimation ertheilt.
S. 119.
Der Repräsentant oder Grubenvorstand vertritt die Gewerkschaft in allen
ihren Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich.
Eine Spezialvollmacht ist nur in den im §F. 120. bezeichneten Fällen er-
forderlich. "
Eide Namens der Gewerkschaft werden durch ihn geleistet.
Beschraͤnkt oder erweitert die Gewerkenversammlung die Befugnisse des
Repraͤsentanten oder Grubenvorstandes, so muͤssen die betreffenden Festsetzungen
in die Legitimation (H. 118.) aufgenommen werden.
g. 120.
Der Repraͤsentant oder Grubenvorstand bedarf eines besonderen Auf—-
trages der Gewerkenversammlung:
1) wenn es sich um Gegenstaͤnde handelt, welche nur von einer Mehrheit
von wenigstens drei Viertheilen aller Kuxe oder nur mit Einstimmigkeit
beschlossen werden koͤnnen;
2) wenn Beiträge von den Gewerken erhoben werden sollen.
Jahrgang 1866. (Nr. 6125) 95 K. 121.
