Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter 
ertheilen und wodurch fuͤr die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine 
Gewaͤhrleistung Seitens des Staats nicht uͤbernommen wird, ist durch die Gesetz- 
Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 5. März 1866. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. 
Provinz Schlesten, Negierungsbezirk Breelau. 
Obligation 
des Waldenburger Kreises 
Littr. M .. . .. 
über. Thaler Preußisch Kurant. 
Auf Grund der unter bestatigten Kreistagsbeschlüsse vom 
24. Juni und 2. Dezember 1865. wegen Aufnahme einer Darlehnsschuld von 
100,000 Thalern bekennt sich die ständische Kreis-Schuldenkommission Namens 
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers un- 
kündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von ..... Thalern Preußisch 
Kurant, welche an den Kreis baar gezahlt worden und mit vier Prozent jährlich 
zu verzinsen ist. 
Die Rachzahlung der ganzen Schuld von 100,000 Thalern geschieht vom 
Jahre 1868. ab innerhalb eines Zeitraums von Jahren allmälig aus 
einem Tilgungsfonds, welcher mit wenigstens Einem und einem halben Prozent 
des Kapitals jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuld- 
verschreibungen gebildet wird. · 
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldeerschreihungen wird durch 
das Loos bestimmt. Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1867. ab in dem 
Monate Dezember jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, 
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche 
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie 
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buch- 
staben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Räckzahlung 
erfolgen soll, öffentlich bekanm gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, 
(Nr. 6291.) zwei
	        
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