Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. 

380  Verfassungsurkunde.  §  195.

sung  mit  oder  ohne  Pension  sollte  erkannt  werden  können.  Der
Entwurf  wurde  jedoch  von  der  Kammer  der  Standesherren  abgelehnt
  7.

Mit  Recht  wird  der  Einrichtung  des  Staatsgerichtshofs  eine
präventive  Wirkung  beigemessen:  sein  Bestand,  die  Möglichkeit  seiner
  Anrufung  ist  geeignet,  Verfassungsverletzungen  vorzubeugen,
bei  den  seiner  Gerichtsbarkeit  unterworfenen  Personen  das  Pflichtbewußtsein
  und  Verantwortlichkeitsgefühl  zu  steigern.

Zu  einer  Entscheidung  war  der  Staatsgerichtshof  nur  einmal
berufen,  als  im  Jahre  1850  von  der  zweiten  verfassungberatenden
Landesversammlung  die  Entfernung  des  provisorischen  Chefs  des
Departements  der  auswärtigen  Angelegenheiten  Freiherrn  von
Wächter-Spittler  wegen  Verletzung  des  §  85  Vl.,  begangen  durch
Unterzeichnung  des  Beitritts  der  württembergischen  Regierung  zu
dem  Wiener  Vertrag  vom  30.  September  1849  über  Errichtung
einer  neuen  provisorischen  Zentralgewalt  des  deutschen  Bundes  und
zu  der  Münchener  Uebereinkunft  vom  27.  Februar  1850  über  Grundzüge
  für  eine  neue  deutsche  Verfassung  verlangt  wurde;  das  Verfahren
  endete  in  der  Sitzung  vom  9.  September  1850  mit  dem  Urteil,
  daß  die  erhobene  Klage  als  unbegründet  verworfen  sein  solle).

§  198.  Bestimmung  des  Staats-Gerichts-Hotes.

Gum  gerichtlichen  Schutze  der  Derfassung  wird  ein  Staatsgerichtshof
  errichtet.  Diese  Behörde  erkennt  über  Unternehmungen,
  welche  auf  den  Umsturz  der  Derfassung  gerichtet
sind,  und  über  Derletzung  einzelner  Hunkte  der  Derfassung.

1.  Im  §  195  Vl.  wird  die  sachliche  Zuständigkeit  des
Staatsgerichtshofs  begrenzt;  sie  erstreckt  sich  ausschließlich:

1)  Vgl.  Verhandlungen  der  Kammer  der  Abgeordneten  von
1875/6,  Beil  Bd.  1,  2.  Abtlg.  S.  380,  712,  Prot.  S.  1844  ff.;  Verhandlungen
  der  Kammer  der  Standesherren  von  1875/6,  Beil  d.
S.  298,  Prot  Bd.  1  S.  472.

2)  Vgl.  Verhandlungen  des  Staatsgerichtshofs  des  Königreichs
Württemberg  in  betreff  der  Anklage  der  2.  außerordentlichen  Landesversammlung
  gegen  den  Staatsrat  Freiherrn  von  Wächter-Spittler
  wegen  Verfassungsverletzung,  Stuttgart  1850.