Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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in  den  Hafen  einlaufen  und  denselben,  ohne  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen

  und  ohne  die  Ladung  ganz  oder  theilweise  veräußert  zu  haben,

wieder  verlassen;

3)  Fahrzeuge  von  170  Kubikmeter  oder  weniger  Netto-Raumgehalt,  wenn
ie  auf  der  Fahrt  nach  einem  anderen  ufen  des  Deutschen  Bundesgebietes

  in  den  Itzehoer  Hafen  lebiglich  zu  dem  Zweck  einlaufen,  um

daselbst  eine  Beiladung  zu  löschen  oder  einzunehmen,  deren  Gewicht  in

Zentnern  die  Zahl  der  Kubikmeter  des  Netto-Raumgehalts  des  Fahreuges

  nicht  übersteigt;

4)  ahrzeuge,  welche  zur  Hülfsleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth  bendlichen
  Schiffen  ausgehen  oder  davon  zurückkehren,  wenn  sie  nicht  zum
öschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  verwendet  werden;

5)  Leichterfahrzeuge,  wenn  das  zu  leichternde  oder  durch  Leichter  beladene
Schiff  selbst  die  Hafenabgabe  entrichtet;

6)  Schiffsgefäße,  welche  Königliches,  Staats=  oder  Reichseigenthum  sind,
oder  lediglich  für  Königliche,  Staats-  oder  Reichsrechnung  Gegenstände
befördern,  jedoch  im  letzteren  Falle  nur  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;
alle  Lootsenfahrzeuge,  soweit  sie  nur  ihrem  Zweck  gemä  benutzt  werden;

8)  Fahrzeuge  bis  zu  einschließlich  12  Kubikmeter  Retto-Raumgehalt  bei
ihren  Fahrten  nach  und  von  den  auf  der  Elbe  liegenden  Schien,

9)  Boote,  welche  zu  den  der  Abgabe  unterliegenden  Schiffen  gehoren;

10)  alle  Fahrzeuge,  welche  lediglich  zur  Fischerei  benutzt  werden.

Das  abgabepflichtige  Pehorr  Hafengebiet  erstreckt  sich  von  der  Scheide
wischen  dem  Garten  des  Fabrikanten  Feldmann  und  dem  städtischen  Lösch=  und
Ladeplatze  vor  dem  Delfthor  (sog.  Parallelwerk)  um  die  Stadt  herum  bis  zu
dem  beim  Delfthor  belegenen,  der  Stadt  Itzehoe  gehörigen  sogenannten  Rosengarten,
  diesen  mit  eingeschlossen.

Berlin,  den  25.  März  1875.

(.  S.)  Wilhelm.
Camphausen.  Achenbach.

 

(Nr.  8353.)  Tarif,  nach  welchem  die  Abgaben  für  Benutzung  der  Hafenanlagen  zu  Kappeln
im  Kreise  und  Regierungsbezirke  Schleswig,  bis  auf  Weiteres  zu  erheben
sind.  Vom  25.  März  1875.

A,  Hafengeld  wird  entrichtet  von  allen  Schiffsfahrzeugen,  welche  die  bei
Kappeln  vorhandenen  Anlagevorrichtungen  benutzen  —  und  zwar  von  Fahrzeugen:
I.  von  12  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt  und  darunter,
beim  Einganggggggaaanananananaa  ....  ....  .  ...  10  Pf.
.  Ausganeg  .  .  .  ..  10
für  jedes  Fahrzeug.
Anmerkung.  Fahrzeuge  der  vorstehend  bezeichneten  Art  bleiben
von  der  Abgabe  befreit,  wenn  sie  beballastet  oder  leer  sind;
Jahrgang  18675.  (Nr.  8352—8353.)  69  II.  von