Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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von  der  Auffassung  der  Genossenschaftsversammlung  betreffs  der
Bedürfnisfrage  bei  Beratung  des  Statuts  abhängig  bleibt,  oder
mittelst  freiwilligen  Beitritts  zugelassen  wird.  Man  könnte  glauben,
dass  hierdurch  den  Verhältnissen  und  Wünschen  der  einzelnen
Unternehmer  am  besten  Rechnung  getragen  sei.  Aber  die  Kehrseite
  der  Medaille,  und  damit  das  Unzulängliche  des  geltenden
Rechts  wird  erkennbar,  wenn  man  sich  vergegenwärtigt,  dass  die
wirtschaftliche  Stellung  vieler  selbständiger  Betriebsinhaber  nicht
beneidenswerter  ist,  als  die  von  Loohnarbeitern,  und  dass  eine  auf
die  Erhaltung  bedrohter  Existenzen  gerichtete  Sozialpolitik  diesen
kleinen  Unternehmern,  die  mit  manchem  Aufseher  oder  Werkmeister
  einer  Fabrik  gern  tauschen  würden,  ebenfalls  zu  Hülfe
kommen  muss.  Darum  wäre  es  zu  wünschen,  dass,  wie  es  ähnlich
  schon  der  preussische  Volkswirtschaftsrat  vor  10  Jahren
empfohlen  hat,  bei  der  über  kurz  oder  lang  bevorstehenden  Erweiterung
  des  Gebiets  der  Unfallversicherung  die  Betriebsunternehmer
  bis  zu  einem  Geschäftseinkommen  von  2000  Mk.  jährlich
gesetzlich  von  der  Zwangsfürsorge  mit  umfasst  würden  ?®.

So  sehr  der  Gesetzgeber  bemüht  gewesen  ist,  an  den  Bau
der  Zwangsversicherung  die  Möglichkeit  der  freiwilligen  Beteiligung
anzufügen  —  eine  Schranke  bleibt  doch  unverrückbar  bestehen:
nur  gegen  Betriebsunfälle  erfolgt  die  Sicherstellung,  also  gegen
diejenigen  körperschädlichen,  plötzlichen  und  von  dem  Betroffenen
nicht  beabsichtigten  Einwirkungen  eines  äusseren  Thatbestandes
auf  einen  Menschen,  welche  durch  die  besondere,  über  die  Unfallgefahr
  des  gewöhnlichen  Lebens  hinausgehende  Gefährlichkeit
eines  Betriebes  verursacht  wird  (Rosın).  Darüber  hinaus  kann
das  Genossenschaftsstatut  weder  im  Wege  des  Zwanges  noch
durch  Zulassung  freiwilliger  Erklärungen  einen  Fürsorgeanspruch

35  Vgl.  den  Aufsatz  von  KuLEmann  in  der  „Invaliditäts-  und  Altersversicherung“
  Bd.  7  S.  50,  die  einstweilen  gescheiterte  Unfallnovelle  betreffend.
  Nach  derselben  sollte  die  Versicherungspflicht  der  Unternehmer
allgemein  durch  Statut  ausgesprochen  werden  können.