Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

VI. 
VIII. 
Mark. 
Uebertrag 90 466 200 
zur Fertigstellung und Abwickelung von Bau- 
ausführungen im Bereich des Rheinischen Eisenbahn- 
unternehmens: 
die Summe dddy # - 6 837 000 
. zur Deckung der Mehrkosten für den Bau der Bahn 
von Cölbe nach Laasphe: 
die Summe nnnnn ... 150 000 
zur Gewährung eines weiteren Zuschusses zu den 
Grunderwerbskosten der im F. 1 unter Nr. I. 13 des 
Gesetzes, betreffend die Erweiterung, Vervollständi- 
gung und bessere Ausrüstung des Staatseisenbahn- 
netzes, vom 15. Mai 1882 (Gesetz Samml. S. 280) 
zur Ausführung genehmigten Eisenbahn von Prüm 
über St. Vith und Montjoie nach Rothe Erde 
(Aachen) mit Abzweigung von Faimonville oder einem 
anderen geeigneten Punkte der Hauptbahn nach Mal- 
medy außer dem im FJ. 1 unter Litt. A. b dieses Ge- 
setzes bewilligten Zuschuß von 343 000 Mark: 
die Summe . . . .. ... . . ......... . . . . . .. . . . .. 157 000 
insgesammt 97 610 200 
zu verwenden. 
Mit der Ausführung der unter Nr. I. a 3 bis 19 aufgeführten Bahnen 
ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: 
A. 
Der gesammte zum Bau der Bahnen, einschließlich aller Nebenanlagen, 
nach Maßgabe der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten festzustellenden 
Projekte erforderliche Grund und Boden ist der Staatsregierung unentgeltlich 
und lastenfrei zum Eigenthum zu überweisen oder die Erstattung der 
sämmtlichen, staatsseitig für dessen Beschaffung im Wege der freien Ver- 
einbarung oder der Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließlich aller 
Nebenentschädigungen für Wirthschaftserschwernisse und sonstige Nachtheile, 
in rechtsgültiger Form zu übernehmen und sicherzustellen. Zu den Grund- 
erwerbskosten für nachfolgende Bahnen soll staatsseitig ein Zuschuß gewährt 
werden, und zwar: 
a) für die Bahn zu Nr. 7 (Mittelsteine Landesgrenze [OttendorfI) von 
76 000 Mark, 
b) für die Bahn zu Nr. 12 (Solingen—Vohwinkel) von 480 O000
	        
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