Recht
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—  827

Der  Verzug  eines  Gesamtgläubigers
wirkt  auch  gegen  die  übrigen  Gläubiger.
Vereinigen  sich  Forderung  und
Schuld  in  der  Person  eines  Gesamtgläubigers,
  so  erlöschen  die  R.  der
übrigen  Gläubiger  gegen  den  Schuldner.
Im  übrigen  finden  die  Vorschriften
der  §§  422,  423,  425  entsprechende  Anwendung.
  Insbesondere  bleiben,  wenn
ein  Gesamtgläubiger  seine  Forderung
auf  einen  anderen  überträgt,  die  R.
der  übrigen  Gläubiger  unberührt.
Selbstverteidigung.
Die  Ausübung  eines  R.  ist  unzulässig,
wenn  sie  nur  den  Zweck  haben  kann,
einem  anderen  Schaden  zuzufügen.
Stiftung.
R.,  zu  deren  Übertragung  der  Abtretungsvertrag

  genügt,  gehen  mit  der

Genehmigung  der  Stiftung  auf  die
Stiftung  über,  sofern  nicht  aus  dem
Stiftungsgeschäfte  sich  ein  anderer
Wille  des  Stifters  ergiebt.
s.  Verein  48.

Testament.
Die  Anfechtung  einer  letztwilligen
Verfügung,  durch  die  ein  Erbe  eingesetzt,
  ein  g.  Erbe  von  der  Erbfolge
ausgeschlossen,
strecker  ernannt  oder  eine  Verfügung
solcher  Art  aufgehoben  wird,  erfolgt

durch  Erklärung  gegenüber  dem  Nachlaßgerichte.



Das  Nachlaßgericht  soll  die  Anfechtungserklärung
  demjenigen  mitteilen,
  welchem  die  angefochtene  Verfügung
  unmittelbar  zu  statten  kommt.

Es  hat  die  Einsicht  der  Erklärung

jedem  zu  gestatten,  der  ein  rechtliches
Interesse  glaubhaft  macht.

Die  Vorschrift  des  Abs.  1  gilt  auch
für  die  Anfechtung  einer  letztwilligen
Verfügung,  durch  die  ein  R.  für
einen  anderen  nicht  begründet  wird,
insbesondere  für  die  Anfechtung  einer
Auflage.

ein  Testamentsvoll- 



l

 

 

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2099

2108

2110

2111

2113

2115

Recht

Das  R.  des  Ersatzerben  geht  dem
Anwachsungsrecht  vor.  2190.
Ülbergang  des  R.  des  Nacherben  auf
dessen  Erben  s.  Erblasser  —  Testament.


Ausdehnung  des  R.  eines  Nacherben
(.  Erblasser  —  Testament.

Zur  Erbschaft  gehört,  was  der  Vorerbe
  auf  Grund  eines  zur  Erbschaft
gehörendeonn.  erwirbt
.  Erblasser  —  Testament.

Die  Verfügung  des  Vorerben  über
ein  zur  Erbschaft  gehörendes  Grundstück
  oder  über  ein  zur  Erbschaft  gehörendes
  R.  an  einem  Grundstück  ist
im  Falle  des  Eintritts  der  Nacherbfolge
  insoweit  unwirksam,  als  sie  das
R.  des  Nacherben  vereiteln  oder  beeinträchtigen
  würde.

Das  Gleiche  gilt  von  der  Verfügung
über  einen  Erbschaftsgegenstand,  die
unentgeltlich  oder  zum  Zwecke  der
Erfüllung  eines  von  dem  Vorerben  erteilten
  Schenkungsversprechens  erfolgt.
Ausgenommen  sind  Schenkungen,  durch
die  einer  sittlichen  Pflicht  oder  einer
auf  den  Anstand  zu  nehmenden  Rücksicht
  entsprochen  wird.

Die  Vorschriften  zu  Gunsten  derjenigen,
  welche  R.  von  einem  Richtberechtigten
  herleiten,  finden  entsprechende
  Anwendung.  2112,  2114,
2136,  2138.

Eine  Verfügung  über  einen  Erbschaftsgegenstand,
  die  im  Wege  der
Zwangsvollstreckung  oder  der  Arrestvollziehung
  oder  durch  den  Konkursverwalter
  erfolgt,  ist  im  Falle  des
Eintritts  der  Nacherbfolge  insoweit
unwirksam,  als  sie  das  R.  des  Nacherben
  vereiteln  oder  beeinträchtigen
würde.  Die  Verfügung  ist  unbeschränkt
  wirksam,  wenn  der  Anspruch
eines  Nachlaßgläubigers  oder  ein  an
einem  Erbschaftsgegenstande  bestehendes
  R.  geltend  gemacht  wird,  das