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Revision  gegen  die  von  den  Bezirksregierungen  in  zweiter  Instanz  erlassenen
Endurtheile.
g.  23.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  seiner  Verkündigung  in  Kraft.

Von  diesem  Zeitpunkte  ab  sind  sämmtliche  entgegenstehenden  Bestimmungen
aufgehoben.  Diejenigen  anderweiten  Bestimmungen,  welche  die  Errichtung  von
Gebäuden  in  der  Nähe  von  Forsten,  Eisenbahnen,  Chausseen,  öffentlichen  Gewässern,
  Strömen,  Kanälen,  Deichen,  Bergwerken,  Pulvermagazinen  und  anderen
Anlagen  polizeilichen  Beschränkungen  unterwerfen,  werden  von  dem  gegenwärtigen
Gesetze  nicht  berührt.

6.  24.

Die  zuständigen  Minister  sind  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  13.  Juni  1888.

In  Vertretung  Seiner  Majestät  des  Königs:
(L.  S.)  Wilhelm,  Kronprinz.

Fürst  v.  Bismarck.  v.  Maybach.  Flrhr.  v.  Lucius.  v.  Friedberg.
v.  Boetticher.  v.  Goßler.  v.  Scholz.  Bronsart  v.  Schellendorff.
Gr.  v.  Bismarck.

Redigirt  im  Bureau  des  Staateministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

 

(Nr.  9302.)