Anlage.
Zwischen der Stadt Aachen, vertreten durch den Oberbürgermeister Philipp
Veltman zu Aachen, dieser handelnd auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
zu Aachen vom 28. Januar und 11. Dezember 1896,
einerseits,
und der Stadt Burtscheid, vertreten durch den Bürgermeister Karl Middeldorf
zu Burtscheid, letzterer handelnd auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
zu Burtscheid vom 28. Januar und 23. Dezember d. J.,
andererseits,
ist heute nachstehender Vertrag abgeschlossen und urkundlich vollzogen worden.
G. 1.
Die beiden Städte Aachen und Burtscheid treten zu einer einzigen unter
einer Verwaltung stehenden Stadtgemeinde Aachen zusammen. Es werden mithin
alle Einwohner des erweiterten Stadtbezirks, soweit nachstehend nicht etwas Abweichendes
bestimmt ist, hinsichtlich aller Rechte und Pflichten, welche mit der
Gemeindeangehörigkeit verknüpft sind, sowie rücksichtlich der Benutzung der beiderseitigen
Gemeindeanstalten einander gleichgestellt.
Der bisherige Bezirk der Stadt Burtscheid erhält nach der Eingemeindung
die Bezeichnung:
„„Aachen-Burtscheid“.
G. 2.
Das sämmtliche Vermögen beider Städte wird bei der kommunalen Vereinigung
in Aktiven und Passiven zu einem einzigen Ganzen verschmolzen. Die
vereinigte Stadtgemeinde tritt somit in alle privatrechtlichen Befugnisse und Verbindlichkeiten
der Einzelstädte Aachen und Burtscheid als deren Rechtsnachfolgerin
ein. Hierdurch werden jedoch etwaige besondere Bestimmungen von Stiftungen
nicht berührt.
S. 3.
Mit dem Tage der Vereinigung übernimmt die Stadtverwaltung der
erweiterten Stadtgemeinde die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten in den
Einzelstädten Aachen und Burtscheid, sowie die den Stadtverwaltungen der letzteren
zugewiesenen staatlichen Obliegenheiten.
Vorausgesetzt ist hierbei, daß mit der Vereinigung die Polizeiverwaltung
in Burtscheid in demselben Umfange, wie dies in Aachen der Fall ist, beziehungsweise
zur Zeit der Vereinigung der beiden Städte der Fall sein wird, auf den
Staat übergeht.
