— 327 — 
g. 67. 
Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; 
sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange 
und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse, sowie von der ge- 
hörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Ueberzeugung zu verschaffen. 
Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) darf ihre Beschlüsse in 
keinem Falle selbst zur Ausführung bringen. 
C. 68. 
Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist zusammenzuberufen, 
so oft ihre Geschäfte es erfordern. 
Die Zusammenberufung erfolgt in ortsüblicher Weise unter Angabe der 
Gegenstände der Berathung durch den Bürgermelster; sie muß erfolgen, wenn 
es von elnem Viertel der #greer verlangt wird. 
Mit Ausnahme dringender Fälle müssen zwischen der Zusammenberufung 
und dem Verhandlungstermine mindestens zwei Tage frei bleiben. 
. Die Versammlungen sollen in der Regel nicht in Wirthshäusern oder 
Schänken abgehalten werden. « 
§.69. 
Die Gemeindevertretung kann regelmäßige Sihungtage festsetzen; es müsse 
#edoch auch dann die Gegenstände der Berathung, mit Ausnahme dringender 
Fälle, mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angezeigt 
werden. 
S. 70. 
Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel 
der Stimmberechtigten anwesend ist. 
Für die Gemeinbevertreuung hdarf es zur Beschlußfähigkeit der Anwesenheit 
von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder. 
In beiden Fällen bedarf es bei der Vorladung des Hinweises darauf, daß 
die Nichtanwesenden sich den gefaßten Beschlüssen zu unterwerfen haben. 
Wird die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zum zweiten Male 
ur Berathung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die er- 
schenenen Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der 
zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen 
werden. 
. 71. 
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bel Stimmen- 
gleichheit entscheldet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich 
enthaltenden Mitglieder werden zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehr- 
heit wird jedoch ledlglich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. 
(Tr. 9037.) 58“